Wirteverband Basel-Stadt

Ständerat verhindert den Strukturwandel in der Hotellerie

Motion von Beat Rieder abgelehnt

Der Ständerat hat die Motion «Umwandlung strukturierter Beherbergungsbetriebe. Keine halben Sachen!» abgelehnt. Damit hält er eine Regelung aufrecht, die es unrentablen Hotels faktisch verunmöglicht, aus dem Markt auszutreten. Das Gastgewerbe ist enttäuscht von diesem Entscheid, denn er entspricht nicht den Marktbedürfnissen.

Seit Inkrafttreten des Zweitwohnungsgesetzes können unrentable Hotels lediglich zu 50 Prozent ihrer Fläche in Zweitwohnungen umgewandelt werden. Diese Regelung ist kaum umsetzbar, denn die Nutzung der verbleibenden 50 Prozent gestaltet sich schwierig: In vielen Gemeinden in den Berggebieten besteht keine Nachfrage oder gar ein Überangebot an Erstwohnungen Damit erschwert die aktuelle Regelung den betroffenen Hotels, oftmals seit Generationen im Familienbesitz, den Marktausstieg massiv. Dies, obwohl sich der jahrzehntelange Strukturwandel in der Schweizer Hotellerie seit 2008 verschärft hat.

Die Motion von Ständerat Beat Rieder forderte deshalb, unrentablen Hotels eine hundertprozentige Umnutzung in Zweitwohnungen zu ermöglichen. Sie hätte bestmögliche Rahmenbedingungen geschaffen, ohne den Geist der Zweitwohnungsinitiative zu unterminieren: Eine zusätzliche Zubetonierung der Landschaft wäre vermieden worden, denn es handelt sich um bestehende Gebäude – meist inmitten von Dörfern. Ausserdem ist die Umnutzung eines Hotelbetriebs in Zweitwohnungen an sehr strenge Bedingungen gekoppelt. Für die betroffenen Familien bedeutet die Umnutzung eine Entlastung in einer schwierigen finanziellen Situation.

Der Ständerat hat es verpasst, eine ausgewogene Lösung für unrentable Betriebe zu schaffen und den betroffenen Hotels eine sinnvolle Möglichkeit zum Marktausstieg zu bieten. Immerhin soll das Gesetz vier Jahre nach Inkrafttreten einer umfassenden Überprüfung unterzogen werden.

• Vollumfängliche Umnutzung von Hotels soll möglich werden
• Fragen zur Umsetzung des Kompromisses bleiben offen
• Hotellerie wird im Strukturwandel behindert