Wirteverband Basel-Stadt

GastroSuisse fasst Nein-Parole zur IV-Zusatzfinanzierung

Gastgewerbe will nicht noch weiter benachteiligt werden

GastroSuisse sagt Nein zur IV-Zusatzfinanzierung, die am 27. September 2009 dem Volk vorgelegt wird. Der führende nationale Verband für Hotellerie und Restauration unterstützt grundsätzlich die Sanierung der IV, diese darf aber nicht zu einer weiteren Benachteiligung des Gastgewerbes führen.

Der Branchenverband kämpft seit Jahren für gleich lange Spiesse in der Frage der Mehrwertsteuer und bereitet die Lancierung einer Volksinitiative zur Beseitigung der Diskriminierung vor. Vergleichbare Angebote aus dem Gastgewerbe und dem Detailhandel und Take-Aways werden je nach Bezugskanal schon heute mit unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen belastet. Die IV-Zusatzfinanzierung vergrössert diese Verzerrung. Das benachteiligt das Gastgewerbe und bedeutet staatliche Strukturpolitik zu Lasten des Gastgewerbes und der Arbeitnehmenden, die sich über Mittag in Restaurants und Kantinen verpflegen.

Nein zu einer noch grösseren Verzerrung

Die IV-Zusatzfinanzierung, über die am 27. September 2009 abgestimmt wird, führt zu einer zeitlich befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuersätze. Weil der reduzierte Satz von 2.4% nur um 0.1% angehoben werden soll (somit neu 2.5%), der Normalsatz von 7.6% dagegen um 0.4% ansteigt (neu 8% ), würde die Verzerrung zwischen den unterschiedlichen Bezugswegen zum Nachteil des Gastgewerbes noch grösser als sie heute schon ist.

Auch GastroSuisse erachtet gesunde und nachhaltig finanzierte Sozialwerke, so insbesondere die IV, als wichtigen Bestandteil einer freien Wirtschaftsordnung. Der Branchenverband ist jedoch nicht bereit, eine ungleiche Erhöhung der Mehrwertsteuersätze mitzutragen.

Während den parlamentarischen Beratungen forderte GastroSuisse stets eine gleiche Erhöhung aller Mehrwertsteuersätze. Das hätte zwar ebenfalls zu einer Verteuerung der gastgewerblichen Leistungen geführt, aber zumindest die Diskriminierung gegenüber anderen Bezugskanälen nicht noch weiter erhöht. Leider hat das Parlament eine Erhöhungsvariante gewählt, die eindeutig zum Nachteil des Gastgewerbes ausfällt.

Mehrwertsteuer-Initiative in Vorbereitung

Seit Jahren setzt sich GastroSuisse auf dem parlamentarischen Weg für eine Beseitigung der unterschiedlichen Besteuerung ein. Bislang ohne Erfolg. Nun wird eine eigene Mehrwertsteuerinitiative vorbereitet, die zum Ziel hat, die Diskriminierung gegenüber dem Lebensmittel-Detailhandel und den Take-Aways zu beseitigen. Dabei behält GastroSuisse die weitere politische Entwicklung im Parlament zum Einheitssatz im Auge.

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• Nein zu 8% Mehrwertsteuer!