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14.01.2010

Parkraumbewirtschaftung: Bedürfnisse des Gewerbes ignoriert

So kann regionale Zusammenarbeit nicht funktionieren

Der Basler Grosse Rat ist bei der Beratung der Parkraumbewirtschaftung im Kanton Basel-Stadt weitgehend dem Vorschlag seiner Umwelt- und Verkehrskommission (UVEK) gefolgt. Dies stellt zahlreiche Gewerbebetriebe vor ernsthafte und existenzielle Probleme.

Mit der neuen Parkraumbewirtschaftung bürdet der Kanton Basel-Stadt auswärtigen Arbeitnehmern beziehungsweise ihren Arbeitgebern – insbesondere kleinen und mittleren Unternehmungen ohne hauseigene Firmenparkplätze – kaum tragbare Kosten auf.

Es gibt zahlreiche Arbeitnehmende, die aus Gebieten nach Basel pendeln, die mit dem öffentlichen Verkehr nur unzureichend erschlossenen sind. Zudem sind viele Mitarbeiter zu Arbeitszeiten (sehr früh oder sehr spät) in Basel tätig, die eine Benutzung des öffentlichen Verkehrs verunmöglichen.

Pendler, die mit dem Auto in die Stadt kommen, benötigen gemäss der neuen Parkraumbewirtschaftung teure Parkkarten. Die Kosten belaufen sich auf jährlich 2000 Franken (fahrzeuggebunden) respektive 3000 Franken (übertragbar). Dabei steht den Karteninhabern nicht einmal ein garantierter Parkplatz zur Verfügung.

Massive Mehrkosten für die Betriebe

Eine Zurverfügungstellung von privatem Parkraum ist in nützlicher Frist nicht möglich, da die geltende Parkraumverordnung in Basel-Stadt die Realisierung von Parkplätzen auf privatem Grund nahezu verunmöglicht – dies im Gegensatz zu den Kantonen Basel-Landschaft und Aargau.

Die Zusatzbelastung ist aus Gewerbesicht finanziell untragbar und deshalb nicht akzeptabel. Kommt hinzu, dass dieser Entscheid in einem krassen Widerspruch zu den im Politikplan der Basler Regierung festgehaltenen Erleichterungen für Basler KMU steht. Der Regierungsrat hält somit nicht einmal seine eigenen Vorgaben ein.

Verschiedene Agglomerationsgemeinden reagieren mit der Einführung von eigenen Parkkarten auf die geplante Aufhebung der weissen Zonen im Stadtkanton. Nun droht für Gewerbetreibende aus Basel und den umliegenden Gemeinden die absurde Situation, dass für jede Gemeinde in der Region eine andere Gewerbeparkkarte erworben werden muss.

Um dieser gewerbefeindlichen Entwicklung vorzubeugen, bemüht sich im Kanton Basel-Landschaft ein runder Tisch um die Realisierung einer "Regio-Gewerbe-Parkkarte". Leider wollte die Basler Regierung an diesen Gesprächen partout nicht teilnehmen. Nach Verabschiedung der Vorlage ist eine Teilnahme auch nicht mehr wahrscheinlich, da wieder einmal einseitig "faits accomplis" geschaffen wurden.

Einmal mehr stehen in unserer Region somit Partikularinteressen über pragmatischen Lösungen. Auf diese Weise kann die regionale Zusammenarbeit im Interesse des Wirtschaftsstandortes Nordwestschweiz schlicht nicht funktionieren!

Jetzt gilt es, den entgegen dem UVEK-Entwurf zu schaffenden Fonds zur Abfederung der negativen Folgen der Basler Parkraumbewirtschaftung schnellstmöglich umzusetzen und mittels des damit zu schaffenden zusätzlichen Parkraums die Pendlerproblematik in den nächsten drei Jahren zu entschärfen.

Ein Referendum gegen den Grossratsbeschluss ist wahrscheinlich. Die bürgerlichen Parteien, Wirtschafts- und Verkehrsverbände sind gefordert.


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