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18.01.2010

Baselbieter Gewerbe wehrt sich gegen teure Parkkarten

Volksinitiative mit Retorsionsmassnahmen gegen Basel-Stadt

Die Wirtschaftskammer Basel-Land wird eine kantonale Volksinitiative lancieren, die Retorsionsmassnahmen gegen die Parkraumbewirtschaftung in Basel-Stadt verlangt. Ziel sei es aber letztlich, einer vernünftigen regionalen Lösung mit einheitlichen, kostengünstigen Parkkarten den Weg zu ebnen.

Das Baselbieter Gewerbe ist masslos enttäuscht über den basel-städtischen Grossratsbeschluss zur Parkraumbewirtschaftung. Dieser nimmt in seiner nun verabschiedeten Form keinerlei Rücksicht auf die Bedürfnisse des regionalen Gewerbes. Folgen sind massive finanzielle Mehrbelastungen und zusätzlicher Administrativaufwand. Die Regulierung schiesst weit über das ursprüngliche Ziel hinaus, den Pendlerverkehr besser in den Griff zu bekommen.

Mit dem Beschluss vom letzten Mittwoch hat sich die Hoffnung zerschlagen, dass der Basler Grosse Rat korrigierend Einfluss nehmen und damit den Weg für eine regionale Lösung ebnen würde. Der Wirtschaftskammer Baselland bleibe deshalb jetzt leider nur noch der Weg der Lancierung einer Volksinitiative, heisst es in einer Medienmitteilung.

Mit der Initiative wird mittels Retorsionsmassnahmen Gegensteuer gegeben. Bleibt der Kanton Basel-Stadt bei seinem Beschluss, so wird für Basler Handwerker im Kanton Baselland derselbe Tarif wie in Basel-Stadt angewendet. Wie die Wirtschaftskammer schreibt, hofft man aber, mit der Initiative den blockierten politischen Prozess für eine bikantonale Gewerbeparkkarte ankurbeln zu können.

Die Vorgeschichte

Um einen teuren und aufwändigen Parkkarten-Wildwuchs zu verhindern, wurde von betroffenen Agglomerationsgemeinden und der Wirtschaftskammer im vergangenen November ein "Runder Tisch" einberufen. Dies mit dem Ziel, eine pragmatische Lösung des Parkkartenproblems für das regionale Gewerbe zu finden. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Entwicklungen rund um die Parkraumbewirtschaftung weit über die anfänglichen Absichten, den Pendlerverkehr in den Griff zu bekommen, hinaus geht.

Es wurde deshalb beschlossen, umgehend Abklärungen treffen zu lassen, welche regulatorischen Massnahmen möglich sind, um zumindest für das Baselbiet eine einheitliche und kostengünstige Gewerbeparkkarte realisieren zu können. Die Basler Regierung war zum "Runden Tisch" eingeladen, stellte sich aber auf den Standpunkt, dass aufgrund des laufenden parlamentarischen Prozesses keine Delegation aus dem Stadtkanton teilnehmen könne.


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