Wirteverband Basel-Stadt

Parkraumbewirtschaftung: Breite Allianz ergreift Referendum

Gegen Strafzölle für Pendler, Besucher und Anwohner

Der Gewerbeverband Basel-Stadt ergreift gemeinsam mit einer breiten Allianz von Berufs- und Branchenverbänden, Wirtschafts- und Verkehrsverbänden sowie mit Unterstützung aller bürgerlichen Parteien das Referendum gegen das Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Stadt Basel.

Das vom Basler Grossen Rat verabschiedete Konzept benachteiligt die KMU-Wirtschaft, verlangt Strafzölle an der Stadtgrenze für Pendler, Besucher und Anwohner (zwischen Postleitzahlgebieten), ist nicht regional abgestützt und enthält keine flankierenden Entlastungsmassnahmen. Über einen derart tiefgreifenden Entscheid, welcher die Prosperität Basels als Zentrum einer trinationalen Region betrifft, soll das Basler Stimmvolk entscheiden.

Seit Jahren setzen sich Staat, Politik und die Wirtschaftsorganisationen dafür ein, dass Basel eine attraktive, lebendige, offene und einladende Stadt bleibt. Mit dem vom Basler Grossen Rat verabschiedeten Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Stadt Basel wird nun aber genau das Gegenteil erreicht: Die vorgesehene Parkraumbewirtschaftung ist in höchstem Masse wirtschaftsfeindlich.

Das Konzept ist nicht koordiniert und schafft Probleme in der ganzen Region. Damit steht die Prosperität des Wirtschaftsstandorts auf dem Spiel. Deshalb soll das Stimmvolk darüber entscheiden können, ob es in der Stadt Basel eine Parkraumbewirtschaftung will, die der hiesigen Wirtschaft nachweislich schadet.

Basel ist keine Insel

Basel ist Zentrum einer Region mit einer Million Menschen. Gemäss Statistischem Amt des Kantons Basel-Stadt arbeiteten im Jahre 2000 rund 160'000 Erwerbstätige in Basel-Stadt. Davon sind rund 30'000 Grenzgänger aus Deutschland und Frankreich und rund 55'000 Zupendler aus der Schweiz. Diese müssen an ihre Arbeitsstelle gelangen können, die Kunden zu den Geschäften, die Betriebe zu den Kunden und die Touristen in die Stadt. Aber auch die Einwohner der Stadt sind auf eigene, individuelle Mobilität angewiesen.

Mit der neuen Parkraumbewirtschaftung bürdet der Kanton Basel-Stadt auswärtigen Arbeitnehmern beziehungsweise deren Arbeitgebern – insbesondere kleinen und mittleren Unternehmungen ohne hauseigene Firmenparkplätze – kaum tragbare Kosten auf.

Arbeitnehmer, die aus mit dem öffentlichen Verkehr nur unzureichend erschlossenen Gebieten nach Basel pendeln oder in Unternehmen mit Schichtbetrieb respektive sehr frühen Arbeitszeiten tätig sind oder denen keine ÖV-Angebote zur Verfügung stehen, müssen gemäss der neuen Parkraumbewirtschaftung teure Stadtparkkarten kaufen (je nach Varante 2000 bis 3000 Franken pro Jahr). Dabei steht ihnen nicht einmal ein garantierter Parkplatz zur Verfügung.

Ausweichen in die Nachbargemeinden

Der Suchverkehr wird nicht im Geringsten eingeschränkt. Arbeitnehmer, die in Basel angestellt sind und mit dem privaten Auto zur Arbeit fahren müssen und sich keine Stadtparkkarte leisten können oder vom Arbeitgeber erhalten, werden in Zukunft zwangsläufig in Nachbargemeinden ausweichen, um dort einen Parkplatz zu finden.

Im Grundsatz sind die ja bereits heute existierenden Parkkarten für das Basler Gewerbe nicht bestritten – zumal sich deren Preis nicht erhöht. Allerdings verschärft sich die Situation durch die komplette Aufhebung der weissen Parkzonen innert verkürzter Frist drastisch: Verschiedene Agglomerationsgemeinden reagierten bereits mit der Einführung von eigenen Gewerbeparkkarten auf die geplante Aufhebung der weissen Zonen im Stadtkanton. Nun droht die absurde Situation, dass für jede Gemeinde in der Region Basel eine andere Gewerbeparkkarte erworben werden muss.

Der Basler Grosse Rat nahm mit der Zustimmung zum Parkraumbewirtschaftungskonzept seine Verantwortung nicht wahr, neben den durchaus berichtigten Anwohnerinteressen auch die Interessen der hiesigen Wirtschaft und der regionalen Zusammenarbeit zu wahren.

Eine Umsetzung des Konzepts wäre mit unvorhersehbaren Risiken für die Basler KMU-Wirtschaft verbunden. Dies für ein Konzept, dessen Nutzen in keiner Weise belegt ist. Der einzige belegte "Nutzen” ist ein erhöhter Administrativaufwand und zusätzliche Fiskaleinnahmen.

Aus all diesen Gründen ergreift eine breite Allianz von Berufs- und Branchenverbänden, Wirtschafts- und Verkehrsverbänden sowie verschiedenen kantonalen Parteien (CVP, FDP, LDP und SVP) nun das Referendum gegen dieses Parkraumbewirtschaftungskonzept. Das Referendum ist keine grundsätzliche Absage an eine kluge, regional abgestimmte und den Bedürfnissen von Anwohnern und Wirtschaft Rechnung tragende Parkraumbewirtschaftung.

Neuauflage von zwei Volksinitiativen

Deshalb sollen mit der Neuauflage der beiden Volksinitiativen "Ja zu regionalen Park-and-Ride-Anlagen” und "Ja zu Parkraum auf privatem Grund” vor der Einführung einer neuen Parkraumbewirtschaftung flankierende Massnahmen getroffen werden. Dies im Wissen darum, dass beide Initiativen bereits einmal lanciert wurden, das Thema Parkraumbewirtschaftung damals aber zu wenig aktuell und die Initiativen zu weit weg vom Thema waren. Vor dem Hintergrund des Grossratsbeschlusses haben diese Initiativen als flankierende Entlastungsmassnahmen ihre Berechtigung.

Die Referendumsfrist läuft am 27. Februar 2010 ab. Es werden 2000 Unterschriften benötigt.

• Gewerbeverband Basel-Stadt
• Baselbieter Gewerbe wehrt sich gegen teure Parkkarten
• Parkraumbewirtschaftung: Bedürfnisse des Gewerbes ignoriert