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18.02.2010

"Rauchverbot verletzt Freiheit"

Interview mit GastroSuisse-Direktor Anton Schmutz

sda. Das schweizweite Rauchverbot in Restaurants ist für den Direktor des Branchenverbandes GastroSuisse, Anton Schmutz, ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Im folgenden Interview hält der 50-Jährige fest, dass die Langzeitwirkung heute noch nicht beurteilt werden könne.

Von Alexa Clemenz Berger, SDA

SDA: Am 1. Mai 2010 tritt schweizweit das Rauchverbot in Restaurants in Kraft. Wird das Rauchverbot die wirtschaftlichen Probleme in der Gastrobranche weiter verschärfen und zu einer Flurbereinigung in der Branche führen?

Schmutz: Je nach Ausrichtung der Leistungen ist das Gastgewerbe vom Passivrauchschutz sehr unterschiedlich betroffen. Erste Erfahrungen zeigen, dass insbesondere Betriebe mit einem hohen Anteil an Getränkeumsatz stark betroffen sind, zum Beispiel Bars, Diskotheken und Lokale mit gut frequentierten Stammtischen. Die Langzeitwirkung auf die Branche kann heute noch nicht beurteilt werden.

Ist das Rauchverbot für die Branche ein ähnlicher Meilenstein, wie die die Senkung der Promillegrenze im Jahr 2005?

Glücklicherweise gibt es Kantone, die sich auf das nationale Gesetz zum Passivrauchschutz stützen. Dieses erlaubt bediente Fumoirs und Raucherbetriebe unter 80 Ouadratmeter Fläche. Damit wird den Rauchern und den Gastwirten zumindest nicht vollständig die Luft abgestellt. Generell sind die Vorschriften des Passivrauchschutzes ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit.

Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass insbesondere Betriebe in ländlichen Gebieten Jahre brauchen, um die erlittenen Umsatzeinbussen durch die gesetzlichen Beschränkungen wett zu machen. Die Liberalisierung des Marktes durch die Aufgabe des Wirtepatents hat den Wettbewerb innerhalb der Branche erhöht, weil zusätzliche Angebote entstanden sind.

Eine Umfrage der Branchenzeitschrift "Expresso" bei Wirten hat gezeigt, dass die Angst von Wirten vor Umsatzeinbrüchen in der Regel unbegründet ist. Umfragen und kantonale Abstimmungen bestätigen ausserdem die breite Zustimmung der Bevölkerung für den Schutz gegen Passivrauchen. Gastwirte haben zum Teil stark Stimmung gegen Rauchverbote gemacht. Hat bei den Gastwirten inzwischen ein Umdenkprozess eingesetzt?

Bei "Expresso" handelt es sich um eine Zeitschrift der Gewerkschaft des Gastgewerbes. Wir stützen uns auf die Aussagen unserer Mitglieder und Arbeitgeber. Diese haben je nach Betriebstyp erhebliche Umsatzeinbussen erlitten.

GastroSuisse hat im Interesse ihrer Mitglieder auf nationaler Ebene erreichen können, dass es Lösungen gibt, die es ermöglichen, auch Raucher als Gäste zu behandeln. Leider gibt es Kreise bei den Nichtrauchern, die jede Toleranz vermissen lassen. Nach wie vor tun sich viele Gäste und Gastgeber sehr schwer mit den strengen Vorschriften zum Passivrauchschutz.

Während sich die Diskussion in der deutschen Schweiz um Ausnahmeregelungen oder die Bedienung in Fumoirs dreht, werden in der Westschweiz generelle Fragen zur Zulassung von Fumoirs gestellt. Wie stehen Sie zu Fumoirs?

Rund 30 Prozent der Bevölkerung zählt zu den Rauchern. Ein fairer Umgang mit dieser Minderheit würde zumindest bedingen, dass diese in einem abgetrennten Teil des Betriebes die gleichen Leistungen erhalten dürfen wie die Nichtraucher. Ohne bediente Fumoirs ist dies nicht möglich. In den ländlichen Kantonen hat man für diese Problematik ein gewisses Verständnis, während der Dienst an der Gesellschaft in anderen Kantonen anscheinend nicht mehr zählt.

Einige Gastwirte schicken heute ihre Raucher zum Rauchen nach draussen, andere haben provisorische oder feste Anbauten errichtet. Mit wie vielen Investitionen muss ein Gastwirt rechnen, wenn er einen bestehenden Raum in ein Fumoir umbauen lassen will?

Die Kosten sind sehr stark abhängig von den örtlichen Verhältnissen und den kantonalen Vorschriften. Nicht selten werden Kosten bis zu 60'000 Franken genannt. Ein stolzer Betrag für einen Raum, in dem man seine Rolle als Gastgeber nicht ausüben darf.

In der Schweiz hat es seit rund 10 Jahren konstant rund 30'000 Gaststätten, obwohl der Markt gesättigt ist und zwei Drittel der Betriebe rote Zahlen schreiben. Ist mit einem Rückgang der Betriebe in nächster Zeit zu rechnen?

Die Anzahl der Betriebe innerhalb einer Branche ist das Resultat von Angebot und Nachfrage. Der Markt bestimmt im Wesentlichen darüber. Verschlechtert der Staat die Rahmenbedingungen durch die Einschränkung der Gewerbefreiheit, kann dies zu einer Abnahme führen.

Auf der anderen Seite stellen wir fest, dass der Staat ausserhalb der klassischen Gastronomie Neueinsteiger fördert und beispielsweise bei agrotouristischen Angeboten auch vor Subventionen nicht zurück schreckt. Wir fordern gleich lange Spiesse. Dazu gehört auch ein Ende der Diskriminierung bei den Mehrwertsteuersätzen.


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