Wirteverband Basel-Stadt

GastroSuisse will Situation erneut analysieren

Stellungnahme zur Volksinitiative "für ein liberales Rauchergesetz"

GastroSuisse wies in einer Medienmitteilung auf die teils massiven Auswirkungen von Rauchverboten hin. Zur geplanten Volksinitiative der IG Freie Schweizer Wirte wird der Verband erst Ende März Stellung beziehen.

Am 1. Mai 2010 treten das nationale Gesetz und die Verordnung zum Passivrauchschutz in Kraft. Damit wird der Passivrauchschutz auch dort geregelt, wo es bisher noch keine kantonalen Bestimmungen gibt. Zahlreiche Kantone gehen mit ihren Bestimmungen bereits jetzt über die nationale Gesetzgebung hinaus.

Laut GastroSuisse zeigen erste Erfahrungen, dass vor allem Betriebe mit einem hohen Anteil an Getränkeumsatz stark betroffen sind, beispielsweise Bars, Diskotheken und Lokale mit gut frequentierten Stammtischen sowie insbesondere Kleinstbetriebe.

GastroSuisse hat die politischen Möglichkeiten im Rahmen der kantonalen und nationalen
Debatten zum Passivrauchschutz ausgeschöpft. Der Verband konnte wichtige Korrekturen in der Gesetzgebung erreichen. Es bleibt aber eine Tatsache, dass die Vorschriften des Passivrauchschutzes unverändert einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit darstellen.

Nach wie vor herrsche deshalb bei vielen Mitgliedern eine grosse Unzufriedenheit, schreibt GastroSuisse. Aufgrund der Tragweite des Themas und angesichts der zu erwartenden Volksinitiativen der IG Freie Schweizer Wirte einerseits und der Lungenliga anderseits wird GastroSuisse an der Frühjahrskonferenz Ende März 2010 eine erneute Situationsanalyse vornehmen. Die Präsidenten der 26 Kantonalsektionen und der vier Fachgruppen werden die Strategie festlegen.

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