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26.02.2010

Parkraum-Referendum kommt eindrücklich zustande

Gleichzeitig werden zwei Volksinitiativen eingereicht

Über 5000 Personen unterschrieben innerhalb kürzester Frist das Referendum gegen das vom Basler Grossen Rat beschlossene Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Stadt Basel. Gleichzeitig konnten auch die "Park-and-Ride-Initiative" und die "Parkraum-Initiative" mit bis heute jeweils schon über 3500 Unterschriften eingereicht werden.

Das von einer breiten Allianz von Branchen- und Berufsverbänden, lokalen Wirtschafts- und Verkehrsverbänden sowie den bürgerlichen Parteien (CVP, FDP, LDP und SVP) ergriffene Referendum stiess in allen Bevölkerungskreisen auf breite Zustimmung. So kam in wenigen Wochen mehr als das Doppelte der für ein Referendum nötigen 2000 Unterschriften zusammen.

Das Referendum wurde unverzichtbar, nachdem der Basler Grosse Rat ein unausgewogenes, regional unkoordiniertes und gewerbefeindliches Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Stadt Basel verabschiedet hatte.

Das vorgesehene Konzept benachteiligt die KMU-Wirtschaft unverhältnismässig. Es verlangt Strafzölle an der Stadtgrenze für Pendler und Besucher sowie für Anwohner, die sich zwischen den einzelnen Postleitzahlgebieten bewegen. Es ist als "Basler Alleingang" nicht im Geringsten regional abgestützt und enthält keine flankierenden Entlastungsmassnahmen.

Es ist zu hoffen, dass der Basler Souverän mit einem "Nein" zum Grossratsbeschluss dem Regierungsrat die Chance gibt, ein Parkraumbewirtschaftungskonzept zu erarbeiten, das die Anliegen der Anwohner berücksichtigt, aber auch den Interessen der Gewerbetreibenden sowie der Besucher unserer Stadt Rechnung trägt. Die Region muss unbedingt in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

Das Nein gegen das Parkraumbewirtschaftungskonzept richtet sich nicht grundsätzlich gegen die Bewirtschaftung von Parkraum in der Stadt Basel. Allerdings müssen dafür die Anliegen der Anwohner wie auch diejenigen des Gewerbes gleichermassen berücksichtigt und flankierende Massnahmen getroffen werden.

Deshalb lancierte der Gewerbeverband Basel-Stadt zusammen mit dem Referendum die "Park-and-Ride-Initiative" und die "Parkraum-Initiative", für welche zusammen mit dem Referendum bis heute je über 3500 Unterschriften eingereicht werden konnten. Die Unterschriftensammlung für die beiden Initiativen läuft noch weiter.

Mit der Einreichung der beiden kantonalen Volksinitiativen werden der Stimmbevölkerung zwei konstruktive Lösungsansätze für die Parkplatzproblematik unterbreitet. Bevor der Parkraum weiter verknappt und neu flächendeckend bewirtschaftet wird, soll dringend benötigter Parkraum auf privatem Grund und an der Stadtperipherie geschaffen werden.


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