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16.03.2010

Verknüpfung unzulässig

Parkraumbewirtschaftung entscheidet nicht über Parkhaus-Neubau

Die Referendums-Abstimmung über das nicht ausgereifte und regional nicht koordinierte Konzept zur Parkraumbewirtschaftung Basel steht in keinerlei rechtlicher Verbindung zum Bau eines Parkhauses im Raum Aeschen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt weist in einer Mitteilung die Verknüpfung dieser beiden Vorlagen mit aller Deutlichkeit zurück.

In der heutigen Ausgabe der Basellandschaftlichen Zeitung wurde in den Artikeln "Wessels greift Malama an" und "Wessels stellt Parking in Frage" die Frage aufgeworfen, inwiefern der Neubau eines Parkhauses im Gebiet Aeschen mit der bevorstehenden Referendums-Abstimmung über die Parkraumbewirtschaftung verknüpft ist.

In rechtlicher und materieller Hinsicht bestehe keinerlei Verbindung zwischen dem Grossratsbeschluss zur Parkraumbewirtschaftung und dem Bau eines Parkings im Raum Aeschen, schreibt der Gewerbeverband. Die für den Bau eines Parkhauses im Gebiet Aeschen notwendigen gesetzlichen Grundlagen seien durch die Abstimmung über die Parkraumbewirtschaftung Basel-Stadt nicht tangiert. Mit der Referendums-Abstimmung zur Parkraumbewirtschaftung werde einzig über die Einführung des vorliegenden Konzepts entschieden.

Die politische Verknüpfung, wie sie Regierungsrat Hans-Peter Wessels mit Bezugnahme auf den Runden Tisch Parkraumbewirtschaftung in besagten Zeitungsartikeln vornimmt, sei nicht nachvollziehbar, kritisiert der Gewerbeverband. Beim Runden Tisch vom Jahre 2005 sei es nachweislich zu keiner abschliessenden Einigung gekommen. Zudem sei die im Ratschlag des Regierungsrates festgehaltene Unterstützung für ein Parkhaus um Raum Aeschen nicht mit Bedingungen im Zusammenhang einer zukünftigen Parkraumbewirtschaftung verbunden. Der Regierungsrat habe schon mehrmals den Bedarf eines Parkhauses im Raum Aeschen als gegeben erachtet.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist erstaunt, dass die Basler Regierung – noch bevor sie einen Abstimmungstermin kommuniziert hat –, derart nervös und unsachlich auf das mit über 5000 Unterschriften zustande gekommene Referendum gegen das nicht ausgereifte und regional nicht koordinierte Konzept zur Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel reagiert.

Gewerbedirektor Peter Malama appelliert an die Regierung: "Ich erwarte vom Regierungsrat eine offene, ehrliche und transparente Informationspolitik über den Abstimmungsinhalt zur Parkraumbewirtschaftung und keine Spekulationen über politische Eventualitäten." Tatsache sei, dass der Grosse Rat in einer separaten Vorlage über ein neues Parking zu befinden habe. Jegliche formale Verknüpfung dieser beiden Sachgeschäfte sei unzulässig.


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