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24.06.2010

Gegenvorschlag zur Städte-Initiative ist nicht umsetzbar!

Wichtige Ausbauprojekte des Nationalstrassennetzes sind gefährdet

Der vom Basler Grossen Rat verabschiedete Gegenvorschlag zur Städte-Initiative ist kaum umsetzbar. Die Verkehrsprobleme im Kanton Basel-Stadt sind nur mit einer regionalen Koordination und mit Rücksicht auf die berechtigten Mobilitätsbedürfnisse von Privatpersonen und Wirtschaft zu lösen.

Vor dem Hintergrund, dass das Gesamtverkehrsmodell der Region Basel bis zum Jahr 2030 eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs (MIV) von zehn Prozent prognostiziert, kommt die vom Grossen Rat verabschiedete Reduktion des MIV auf dem Kantonsgebiet um zehn Prozent faktisch einer weit einschneidenderen Einschränkung des Auto-Verkehrs gleich.

Besonders störend am Entscheid des Grossen Rates ist, dass nun wichtige Ausbauprojekte des Nationalstrassennetzes bedroht sind. Darunter fallen gerade auch Projekte, die einen wichtigen Beitrag zur Entlastung ganzer Stadtquartiere leisten würden.

Schliesslich werden konkrete Verkehrs-Projekte darüber entscheiden, ob und wie diese Zielsetzung des Grossen Rats erreicht werden können. Der Gewerbeverband Basel-Stadt wird sich bei allen Vorhaben kritisch einbringen und sich für eine regional abgestützte und realistische Verkehrspolitik einsetzen, die sowohl den berechtigten Anliegen der Wirtschaft, der Anwohner wie auch Umwelt Rechnung trägt.


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