Wirteverband Basel-Stadt

Das letzte Puzzle-Teil zur Entlastung unserer Quartiere

Breite Koalition für die Parkraum-Initiative

Eine breite Koalition von Vertretern verschiedener Organisationen und Parteien hat die Abstimmungskampagne für die kantonale Volksinitiative "Ja zu Parkraum auf privatem Grund" lanciert. Die Parkraum-Initiative, im Juni 2010 mit fast 4000 Unterschriften eingereicht, will in Basel-Stadt das Realisieren von Parkplätzen durch Privatpersonen und Firmen auf dem eigenen Grund und Boden erleichtern. Komplizierte Bestimmungen verhindern das heute an den meisten Orten. Gemäss der Initiative sollen diese strengen Beschränkungen nur noch in der Altstadt gelten.

Peter Malama, Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, erinnerte vor den Medien an die wichtigen Erfolge, die in letzter Zeit für eine vernünftige Parkraum-Politik erzielt worden waren – die Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Boden, die Park & Ride-Anlagen an den Stadtgrenzen und das Verkehrskonzept Innenstadt: "Am 5. Februar 2012 soll nun das vierte und letzte Puzzle-Stück eingesetzt werden. Ein Ja zur Parkraum-Initiative reduziert den Suchverkehr und entlastet unsere Strassen und Quartiere – für alle: die Anwohner, die Fussgänger, die Gewerbetreibenden, die Arbeitnehmer, die Auto- und Velofahrer."

In der Parkplatzverordnung für den Kanton Basel-Stadt ist eine Beschränkung der Anzahl Parkplätze, die für Personenwagen auf privatem Grund und Boden erstellt werden dürfen, festgehalten. Dies im Gegensatz zu anderen Kantonen, wie zum Beispiel dem Kanton Basel-Landschaft, in denen per Gesetz Mindestzahlen für Garagen und Abstellplätze für Motorfahrzeuge festgelegt sind.

Martin Dätwyler, Geschäftsführer Wirtschaftspolitik bei der Handelskammer beider Basel, betonte, dass die heute in Basel-Stadt bestehende restriktive Regelung vor diesem Hintergrund zwingend gelockert werden muss: "Privatpersonen und Unternehmen im Kanton Basel-Stadt sind mit dieser Parkplatzverordnung diskriminiert. Das ist klar ein Standortnachteil!"

Das Abstimmungskomitee "Ja zur Parkraum-Initiative" setzt sich zusammen aus Politikerinnen und Politikern von CVP, FDP, LDP und SVP sowie den Wirtschaftsverbänden Gewerbeverband Basel-Stadt und Handelskammer beider Basel, dem Hauseigentümerverband Basel-Stadt und den Verkehrsverbänden ACS und TCS beider Basel.

• Gewerbeverband Basel-Stadt
• Regionale Lösung für Gewerbeparkkarte
• Damit der Parkraum-Frieden Realität werden kann