Wirteverband Basel-Stadt

Untaugliche Scheinlösung erhöht Staatsquote

Gewerbe sagt Nein zu teureren Vignetten

Die Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken ist eine zusätzliche Belastung für das Gewerbe. Die versprochene Gegenleistung wird so nicht finanziert werden können. Deshalb spricht sich der Gewerbeverband Basel-Stadt gegen diese ungerechtfertigte Erhöhung der Staatsquote aus.

"Eine solide Finanzierung des Nationalstrassennetzes ist für die regionale KMU-Wirtschaft von essentieller Bedeutung", schreibt der Gewerbeverband Basel-Stadt in einer Mitteilung. Mit der nun vorgelegten Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes werde der Stimmbevölkerung jedoch eine untaugliche Scheinlösung präsentiert, die zudem auf eine ungerechtfertigte Art und Weise die Staatsquote erhöhe.

Mit der Aufnahme von knapp 400 Kilometern Kantonsstrassen in das Nationalstrassennetz übernimmt der Bund die Bau- und Betriebskosten für diese Verkehrswege. Während der Bund diese zusätzlichen Kosten über eine Verteuerung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken finanzieren möchte, werden die Kantone um eben diese Kosten entlastet.

Da die Kantone aus finanziellen Gründen nicht fähig beziehungsweise nicht gewillt sind, ihren Steuerertrag um die eingesparte Summe zu senken, entspricht ein Ja zum Nationalstrassengesetz einer faktischen Steuererhöhung und somit einer zusätzlichen Belastung der KMU. Noch hat kein Kanton beschlossen, wie er die eingesparten Gelder verwenden möchte. Es gibt keine Gewähr, dass damit auch künftig kantonale Strassenverkehrsinfrastrukturen finanziert werden. Ob unter dem Strich der Strassenbau tatsächlich von einem höheren Auftragsvolumen profitiert, ist daher völlig offen.

Von den durch die Verteuerung der Vignette generierten Mehreinnahmen von 300 Millionen Franken wird lediglich ein Drittel für den Betrieb der übernommenen Strassen benötigt. Der Rest soll für den Ausbau des Nationalstrassennetzes verwendet werden. Dabei handelt es sich teilweise um Strassen, die keine Autobahnen sind und auf denen folglich gar keine Vignettenpflicht gilt. Dazu gehören auch die baureifen Umfahrungsprojekte La Chaux-de-Fonds, Le Locle und Näfels. Diese kosten zusammen 1.6 Milliarden Franken und binden damit die zusätzlichen Gelder für mindestens acht Jahre.

Die dringend auszubauenden Autobahnen in den städtischen Agglomerationen werden somit auf Jahre hinaus nicht von den zusätzlichen Geldern profitieren. Das gilt auch für die regionalen Engpassbeseitigungen im Bereich der A2 oder die geplanten Ausbauten der H2 (Umfahrung Liestal) oder der H18 (Vollanschluss Aesch).

Auch wenn die zusätzlichen Kosten von 60 Franken pro Fahrzeug auf den ersten Blick verkraftbar erscheinen, können sie für Unternehmen mit einem grossen Fahrzeugbestand beträchtliche Kostenfolgen haben. Vor allem das Transportgewerbe, die Bauwirtschaft, der Detailhandel sowie Mitarbeitende im Aussendienst sind auf das Auto angewiesen. Diese Mehrausgaben müssten auf die Konsumenten abgewälzt werden.

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