Wirteverband Basel-Stadt

Umsetzung des Innenstadt-Verkehrskonzepts erst im Sommer

Regierung wartet Entscheide des Grossen Rates ab

Die von Grossratsmitgliedern und dem Gewerbeverband Basel-Stadt kürzlich bekannt gemachten parlamentarischen Vorstösse könnten grundsätzliche Anpassungen des Verkehrskonzepts Innenstadt (VKI) zur Folge haben. Deshalb wird die Verwaltung mit der konkreten Umsetzung solange zuwarten, bis der Grosse Rat seine Haltung definitiv geklärt hat. Dies soll, wenn möglich, noch vor den Sommerferien 2014 geschehen.

In den letzten Tagen hat eine politisch breit abgestützte Allianz von Grossrätinnen und Grossräten verschiedene parlamentarische Vorstösse zum VKI angekündigt. Deren Umsetzung könnte zu teilweise substantiellen Änderungen an den vom Grossen Rat am 12. Januar 2011 beschlossenen konzeptionellen Rahmenbedingungen des VKI führen.

An einer Besprechung mit Vertretern des Gewerbeverbands, an der die Vorsteher der beiden federführenden Departemente teilgenommen haben, wurde festgehalten, dass die Verwaltung aus Gründen der Rechtssicherheit mit der Umsetzung des VKI zuwarten wird, falls der Grosse Rat diese Vorstösse – voraussichtlich in seiner März- oder April-Sitzung – dem Regierungsrat überweisen sollte.

Der Regierungsrat würde in der Folge die Umsetzung dieser Forderungen sowie die entsprechenden Konsequenzen auf das künftige Verkehrskonzept in der Innenstadt zuhanden des Grossen Rats ausarbeiten. Der Grosse Rat sollte dann noch vor den Sommerferien über allfällige Neuerungen der konzeptionellen Rahmenbedingungen entscheiden können.

Erst danach werden die – dann definitiv geklärten – Vorgaben des Grossen Rats auf Verordnungsstufe und in der Folge auch auf der Strasse umgesetzt. Solange die neuen Signalisationen nicht ausgeführt sind, ändert sich an den bisherigen Verkehrsregelungen nichts.

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