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Wirteverband Basel-Stadt

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20.03.2017

Kostet zu viel, bringt zu wenig, verfehlt das Ziel

Wirtschaftsverbände sagen Nein zum neuen Energiegesetz

Das Energiegesetz bringt zu viele Nachteile für die Schweiz. Diese Meinung vertritt ein wesentlicher Teil der Schweizer Wirtschaft. Das Energiegesetz gibt keine Antwort, wie sich die Schweiz künftig mit Strom versorgen kann. Es bläst eine kostspielige, überflüssige Subventionsmaschinerie auf, erhöht die Strompreise für Unternehmen und Bevölkerung und führt zu einer zusätzlichen Regulierungsflut. Deshalb haben zahlreiche nationale Verbände das «Wirtschaftskomitee gegen das Energiegesetz» gegründet und empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein klares Nein für den 21. Mai.

In Bern lancierten Vertreter mehrerer Schweizer Wirtschaftsverbände das «Wirtschaftskomitee gegen das Energiegesetz». Dabei zeigten sie auf, weshalb das Energiegesetz aus Wirtschaftssicht abzulehnen ist. Dieses kostet zu viel, bringt zu wenig und verfehlt das Ziel deutlich. Von den negativen Konsequenzen betroffen sind gerade jene Unternehmen, welche besonders stark in der Schweiz verwurzelt sind, weil sie hier produzieren oder ihren kostenmässigen Schwerpunkt haben.

Versorgungssicherheit in Gefahr

Bisher hat die Schweizer Stromversorgung eine hohe Versorgungssicherheit ausgezeichnet. Mit dem schrittweisen Wegfall der Schweizer Kernkraftwerke ist die Versorgungssicherheit nun aber in Gefahr, insbesondere im Winter, und die Energiestrategie vermag hierzu keine adäquate Lösung zu bieten.

Die gesicherte Verfügbarkeit von Strom ist für die produzierenden Unternehmen in der Schweiz einer der wichtigsten Standortfaktoren, wie Hans Hess, Präsident von Swissmem, betonte: «Es ist immer wieder in Erinnerung zu rufen: Industrielle Fertigungsprozesse brauchen Strom, teilweise sogar sehr viel Strom. Nur schon kürzeste Stromunterbrüche verträgt es nicht.»

Bereits heute muss die Schweiz in den Wintermonaten teilweise massiv Strom importieren. Der subventionierte Ausbau der Stromerzeugung aus neuen erneuerbaren Energien ist keine Antwort auf diese Herausforderung, weil der damit hergestellte Strom nicht für den Winter gespeichert werden kann.

«Damit wird deutlich erkennbar, dass die Energiestrategie 2050 letztlich eine Stromimportstrategie ist», kommentierte Dr. Beat Moser, Direktor von scienceindustries, dem Wirtschaftsverband Chemie, Pharma, Biotech. Gleichzeitig warnte Moser: «Bereits in zehn Jahren könnten Deutschland und Frankreich als Stromlieferanten wegfallen, weil sie selbst zu Importländern werden. Die Versorgungssicherheit der Schweiz wird infolge dessen noch mehr infrage gestellt.»

Teure und unnötige Subventionen

Mit der Subventionierung einzelner Stromproduktionsarten begeht die Schweiz zudem den gleichen Fehler wie Deutschland. Damit werden Technologien gefördert, die keinen entscheidenden Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können. Und das für mehr als eine Milliarde Franken jährlich. Hinzu kommt: einmal eingeführte Subventionen werden kaum mehr abgeschafft, sie werden zum teuren Dauerärgernis.

«Die politische Erfahrung lehrt, dass ursprünglich begrenzte Subventionen praktisch immer in einer Dauerlösung enden. Ein Teufelskreis, dem wir nur mit einer Ablehnung der jetzigen Vorlage einen Riegel schieben können», so Hans Hess.

Drohende Regulierungsflut und die «Katze im Sack»

Neben der sofortigen Erhöhung der Abgabe für die erneuerbaren Energien KEV könnte mit dem Energiegesetz eine massive Flut an neuen Gesetzen und Regulierungen auf Wirtschaft und Bevölkerung zurollen. Dem Stimmvolk wird die sprichwörtliche Katze im Sack verkauft, weil sich die Energiestrategie darüber ausschweigt, wie die fragwürdigen Senkungsziele zum Strom- und Energieverbrauch erreicht werden sollen.

«Es ist damit zu rechnen, dass für sämtliche betrieblichen Prozesse bis ins kleinste Detail gesetzliche Vorschriften erlassen werden. Das Energiegesetz gibt dem Bund die Kompetenz dazu, weshalb allergrösste Skepsis angebracht ist», warnt Roland Goethe, Präsident von Swissmechanic, dem Arbeitgeberverband der kleinen und mittleren Unternehmen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, und gab zu bedenken: «Schon heute ist der bürokratische Aufwand gerade für KMU riesig. Mit dem neuen Energiegesetz wird er mit grosser Wahrscheinlichkeit weiter massiv zunehmen.»

Es muss damit gerechnet werden, dass künftig viele Bereiche reglementiert und kontrolliert werden. So könnte der Staat vorschreiben, mit welchen Maschinen Produkte herzustellen sind und genaue Auskünfte über den Verbrauch des Maschinenparks einfordern. Oder der Staat erlässt Höchsttemperaturen für Büroräumlichkeiten. «Viele unserer KMU schreiben bereits heute rote Zahlen. Die Energiestrategie lässt uns im Dunkeln darüber, was noch alles kommt. Wir können uns eine weitere Verteuerung des Standortes Schweiz durch eine Regulierungsflut schlicht nicht leisten», so Roland Goethe.

Unfaire, wirtschaftsfeindliche Kostensteigerung

Um die massiven Subventionen zu finanzieren, sind zusätzliche Abgaben auf dem Strompreis vorgesehen. Für Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse, ist insbesondere die Kostenverteilung nicht im Gleichgewicht: «Die Kosten der Vorlage sind in keiner Art und Weise fair verteilt. Die Vorlage ist, was die Kosten betrifft, eindeutig KMU- und gewerbefeindlich. Andere Branchen haben sich massive Subventionen gesichert und können mit lukrativen Aufträgen rechnen. Bezahlen dürfen wir.»

Die Finanzierung bleibt dabei hauptsächlich an den KMU sowie der Bevölkerung hängen. Für Hotellerie, Gastronomie und Tourismus hat das Konsequenzen. Die Branche steht bereits heute unter massivem Druck und die Energiestrategie wird zu einer weiteren, unnötigen Schwächung führen. Casimir Platzer zog denn auch das Fazit: «Ein erneuter Kostenschub ist unfair und schadet gerade kleineren Betrieben extrem. Mit negativen Konsequenzen für die Tourismusdestination Schweiz und insbesondere die Rand- und Bergregionen. Deshalb muss das Energiegesetz am 21. Mai abgelehnt werden.»


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