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Wirteverband Basel-Stadt

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10.09.2019

Ideologisch motiviertes Gegeneinander-Ausspielen beenden!

Kompromissvorschlag zu «Zämme besser» erfüllt die Klimaschutzziele

Am Mittwoch berät der Grosse Rat die Initiative «Zämme fahre mir besser». Der Gewerbeverband Basel-Stadt sowie die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP sind bereit, die umwelt- und klimapolitischen Forderungen der Regierung und der rot-grünen Kommissionsmehrheit weitgehend zu akzeptieren. Ihr Kompromissvorschlag berücksichtigt auch die verkehrspolitischen Ziele der Initiative. Im Weiteren appellieren der Gewerbeverband Basel-Stadt und die bürgerlichen Parteien an die GLP, auf unehrliche Spielchen zu verzichten.

Im Sinne eines echten Kompromisses stimmen die Parteien CVP, FDP, LDP und SVP sowie der Gewerbeverband Basel-Stadt den umwelt- und klimapolitischen Zielen des Regierungsrates Basel-Stadt vollumfänglich zu.

Dieser forderte in seinem Gegenvorschlag zur verkehrspolitischen Initiative «Zämme fahre mir besser» einen erhöhten Anteil von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und Fortbewegungsarten entsprechend dem Energiegesetz.

Dieses trat als breit abgestützter Kompromiss 2017 in Kraft und schreibt eine effiziente Energienutzung vor, die langfristig zu mindestens 90 Prozent auf erneuerbaren Energien beruht. Zudem soll der CO2-Ausstoss bis 2050 auf höchstens eine Tonne pro Einwohnerin oder Einwohner und Jahr reduziert werden.

Damit würden die umwelt- und klimapolitischen Ziele des Regierungsrates vollständig und jene der UVEK-Mehrheit sowie der Grünliberalen grösstenteils erfüllt. Der Verkehr würde bis 2050 zu mindestens 90 Prozent auf emissionsfreie Antriebe umgestellt. Damit wird das Klimaschutzanliegen erreicht.

Im Gegenzug wird das verkehrspolitische Anliegen der Initiative aufgenommen, dass inskünftig auf das ideologisch motivierte Gegeneinander-Ausspielen der Verkehrsträger verzichtet wird und es keine grundsätzliche Bevorzugung einzelner Verkehrsträger mehr gibt.

Nicht betroffen davon ist der in der Verfassung festgeschriebene Vorrang des Öffentlichen Verkehrs. Einzig beim motorisierten Verkehr dürfen umweltfreundliche Antriebsarten bevorzugt behandelt werden. Für den motorisierten Verkehr wird eine Wachstumsbeschränkung festgelegt für den Fall, dass die Bevölkerung oder die Wirtschaft wächst.

Dieser Kompromissvorschlag verknüpft die umweltpolitischen Anliegen der Regierung und die verkehrspolitischen Anliegen der Initiative «Zämme fahre mir besser». Diese fordert eine Verkehrspolitik des Miteinanders.

Denn alle Verkehrsträger (Fussgänger, Velo, öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr MIV) haben ihre spezifische Berechtigung und sollen vor vermeidbaren Behinderungen geschützt werden. Damit soll das ideologisch motivierte Gegeneinander-Ausspielen der verschiedenen Verkehrsarten beendet werden.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt sowie die bürgerlichen Parteien bieten somit Hand zu einem echten und umfassenden Kompromiss. Dieser erfüllt die geäusserten verkehrspolitischen und die klimapolitischen Anliegen. Dafür sind keine Verbote des Privateigentums von motorisierten Fahrzeugen und der individuellen Mobilität nötig, wie das die UVEK-Mehrheit in ihrem Bericht unabhängig von der Antriebsart fordert (Seiten 10 und 11).

In einer heute Vormittag verschickten Mitteilung bezeichnete die GLP die entsprechenden Passagen als Fake-News, obwohl sie von Kommissionspräsident Raphael Fuhrer medial mehrfach bestätigt wurden. Gleichzeitig reichte die GLP jedoch einen Änderungsantrag ein, um die Zielsetzung bis 2050 anzupassen, womit sie die Forderungen der UVEK-Mehrheit hinsichtlich eines Verbots des Privateigentums von motorisierten Fahrzeugen und der individuellen Mobilität implizit bestätigt.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt und die Parteien CVP, FDP, LDP und SVP rufen die GLP dazu auf, auf solche unehrlichen Spielchen zu verzichten und sich zu entscheiden, ob sie an einem echten Kompromiss interessiert ist oder nicht. Dies, nachdem letzte Woche Verhandlungen über einen gemeinsamen Kompromissvorschlag sehr weit gediehen waren, von der GLP jedoch abrupt und ergebnislos abgebrochen wurden.


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