Wirteverband Basel-Stadt

Volk will schlanken Staat

Ausgaben und Steuern senken

Eine klare Mehrheit der Schweizer Stimmbürger verlangt einen Staat, der sorgfältig und sparsam mit dem Geld umgeht. Defizite sollen in erster Linie durch Ausgabenkürzungen vermieden werden. Schuldenwirtschaft stösst auf Ablehnung.

Der Finanzmonitor 2008 von gfs.bern und Economiesuisse zeigt ein klares Bild: Fast drei Viertel der Befragten sind der Auffassung, die Finanzpolitik müsse darauf abzielen, sowohl Ausgaben als auch Steuern zu senken. Ein Staatsausbau wird abgelehnt. Gut die Hälfte der Befragten fordert, allfällige Überschüsse für den Schuldenabbau zu verwenden. Umgekehrt verlangen 85 Prozent, dass im Falle eines Defizits zuerst die Ausgaben reduziert werden. Nur gerade sieben Prozent befürworten dann Steuererhöhungen und lediglich für drei Prozent sind zusätzliche Schulden ein probates Mittel.

Zwar ist der Wunsch nach einer tiefen Staats- und Fiskalquote weit verbreitet, doch sind die Präferenzen, wo gespart werden soll, differenziert. Die grössten Sparmöglichkeiten sehen die Befragten im Asylwesen, bei der Armee, im diplomatischen Dienst und bei der Entwicklungshilfe. Die AHV und die Bildung scheinen hingegen Tabubereiche zu sein.

Economiesuisse fordert im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik eine Schuldenbremse für die Sozialversicherungen. Um strukturelle Defizite zu vermeiden, brauche es dringend eine Aufgabenüberprüfung, schreibt der Spitzenverband in einer Mitteilung. Es gelte zu definieren, wo es den Staat inhaltlich wirklich braucht und wo nicht.

• Economiesuisse