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24.10.2009

So regelt Österreich das Rauchen in Restaurants

Kleine Raucherbetriebe und bediente Fumoirs erlaubt

In Österreich gilt seit anfangs 2009 ein Rauchverbot für alle Gastbetreibe. Es gibt allerdings zahlreiche Ausnahmen.

Das österreichische Gesetz spricht von einem Rauchverbot, das grundsätzlich für alle Betriebe gilt, in denen Speisen oder Getränke verkauft werden – von Diskotheken über Kantinen bis hin zu Imbissständen. Das Gesetz räumt aber zahlreiche Ausnahmen ein.

So dürfen kleine Lokale mit einer Verabreichungsfläche unter 50 Quadratmetern den Konsum von Tabakwaren weiterhin erlauben. Mit "Verarbreichungsfläche" ist derjenige Bereich des Gastraumes gemeint, der den Gästen zugänglich ist.

Auch für grössere Gaststätten gibt es eine Ausnahme: In durch Türen abgetrennten, separaten Räumen ist das Rauchen gestattet. Vorgeschrieben ist allerdings, dass mindestens 50 Prozent der Lokalfläche rauchfrei bleiben müssen. Da in Einkaufszentren bereits seit 2005 ein Rauchverbot besteht, haben Wirte dort in der Regel keine Wahlmöglichkeit.

Das österreichische Rauchverbot ist moderat, doch die Strafen bei Nichteinhaltung sind happig. Der Bussenkatalog sieht für Gastronomen Beträge bis 2000 Euro vor, bei mehreren Verstössen steigt der Strafrahmen auf bis zu 10'000 Euro. Gäste, die verbotenerweise eine Zigarette anzünden, müssen bis zu 100 Euro bezahlen, im Wiederholungsfall bis zu 1000 Euro.

Die Ausschilderung an der Eingangstür und im Lokal ist vorgeschrieben. Wird das Rauchen erlaubt, muss ein grünes Viereck mit einem Glimmstängel ausgehängt werden. Darf man nicht rauchen, ist eine rote Plakette mit durchgestrichenen Zigarette anzubringen. Betriebe mit Nichtraucher- und Raucherbereichen müssen beide Schilder vor dem Lokal anbringen und die einzelnen Räume entsprechend kennzeichnen.

Raucherräume dürfen an Nichtraucherbereiche grenzen. Getrennt sein müssen die beiden Räume lediglich durch eine Türe, die nicht ständig offen gehalten werden darf. Es liegt ein höchstrichterlicher Entscheid vor, der besagt, dass es zumutbar sei, wenn die Tür hin und wieder aufgeht.


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