Wirteverband Basel-Stadt

Österreichisches Modell deutlich besser als sein Ruf

Zahlreiche europäische Länder kennen nur moderate Rauchverbote

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes für die Gastronomie ziehen die Wirte in Österreich Zwischenbilanz. Das moderate Rauchverbot, das Ausnahmen für kleine Raucherbetriebe und bediente Fumoirs erlaubt, funktioniert bestens. Der internationale Trend geht zu hin zu massvollen Lösungen.

"Für viele von uns hat das Gesetz in seinem ersten Jahr auch Investitionen und Umstellungen im Betrieb bedeutet. Aber die Zufriedenheit der Gäste ist die Anstrengungen wert. Denn laut einer repräsentativen Erhebung des Market-Institutes erachten 63 Prozent aller Befragten – unabhängig davon, ob es sich um Raucher oder Nichtraucher handelt – die österreichische Lösung für gut", sagt Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich.

Rechtsicherheit für die Gastronomen überlebenswichtig

Dass einzelne Politiker das Gesetz zuletzt wieder in Frage stellen wollten und selbsternannte Nichtraucher-Sheriffs nach wie vor Wirten auflauern und Gäste zum Denunziantentum auffordern sind in den Augen der Interessensvertretung überhebliche und unverhältnismässige Angriffe auf die durch die Wirtschaftskrise ohnehin stark getroffene Gastronomie.

"Beunruhigen lassen wir uns durch diese Querschüsse einer Handvoll militanter Nichtraucher allerdings ohnehin nicht. Denn der Gesundheitsminister wird nicht müde, angesichts solcher Forderungen die Beständigkeit des österreichischen Nichtraucherschutzgesetzes zu bestätigen. Gerade erst Anfang Dezember, anlässlich der Diskussion um die EU-Empfehlung zu einem Rauchverbot auch im Freien, hat Minister Stöger die im Tabakgesetz
vorgesehenen Ausnahmen vom Rauchverbot für die Gastronomie ausdrücklich bekräftigt", betont Hinterleitner.

Ende der Übergangsfirst bleibt abzuwarten

Für Erfolgsmeldungen zur abgeschlossenen Umsetzung des Nichtraucherschutz-Gesetzes in der heimischen Gastronomie ist es allerdings noch sechs Monate zu früh. Am 30. Juni 2010 endet die gesetzliche Übergangsfrist für grössere Betriebe mit nur einem Gastraum, die bis dahin das Rauchen für die Dauer der nötigen Umbaumassnahmen noch erlauben dürfen.

Erst nach Ablauf dieser Frist kann erhoben werden, wie viele der heimischen Gastronomen das Gesetz tatsächlich befolgen, wozu der Fachverband Gastronomie seine Mitglieder bei jeder Gelegenheit dringend auffordert. Die grosse Mehrheit der Betriebe hat die Umstellung nach Einschätzung der Wirtschaftskammer aber ohnehin bereits erfolgreich durchgeführt.

Internationaler Trend geht zu moderaten Lösungen

Im Gegensatz zu den Bestrebungen der EU, die im Gesundheitsbereich nur Empfehlungs-, aber keine Weisungsbefugnis an die Mitgliedsstaaten hat, entwickelte sich der reale Trend in Mitteleuropa 2009 angesichts der massiven Auswirkungen von generellen Rauchverboten auf die Gastronomie und der Unzufriedenheit bei den Gästen in die Richtung der österreichischen Lösung.

Vor allem in Deutschland wurden die entsprechenden Gesetze in den meisten Bundesländern 2009 wieder aufgeweicht. So wurde in Bayern das Gesetz nach vielen Monaten der Debatten gelockert – seit 1. August darf in kleineren Lokalen und Nebenräumen wieder geraucht werden, Mitte 2010 soll über die endgültige Lösung eine Volksabstimmung entscheiden. Eine Lockerung des Rauchverbots in der Gastronomie nahm auch die Regierung des benachbarten Kroatiens angesichts massiver Umsatzeinbrüche vor.

In Tschechien müssen seit 1. Juli Restaurants (jeder Grösse) wieder lediglich kennzeichnen, ob sie ein Nichtraucher- oder Raucherlokal sind, nachdem das Rauchen in Gaststätten zuvor schon generell verboten war. Griechenland hat sich 2009 das österreichische Modell zum Vorbild genommen – auch hier dürfen sich seit 1. Juli Lokale unter 70 Quadratmeter entscheiden, ob sie Nichtraucher- oder Raucherlokal sind.

• Wirtschaftskammer Österreich
• EU will Rauchverbote verschärfen
• So regelt Österreich das Rauchen in Restaurants