Wirteverband Basel-Stadt

EU setzt auf rigorose Abschreckung

Strengeres Vorgehen gegen Missachtung von Rauchverboten

Weil Rauchverbote immer öfters missachtet werden, rät die EU ihren Mitgliedstaaten, schärfere Geschütze aufzufahren. Repressionen gegen Raucher und Wirtschaftsunternehmen sollen den Verboten Achtung verschaffen.

Die Arbeits-, Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherschutzminister der EU-Staaten haben kürzlich in Brüssel beschlossen, "eine aufsehenerregende Strafverfolgung” zu betreiben, um Raucher, Wirte und andere Unternehmer abzuschrecken. Der Europarat schloss sich den Empfehlungen an.

Die EU empfiehlt den Einsatz von Inspektoren auf lokaler Ebene, die mit unplanmässigen und unangekündigten Besuchen zunächst eine "erzieherische Absicht" verfolgen. Nach einer "sanften Durchsetzung” in der Einführungsphase sollen besonders Prominente ins Visier genommen werden. Bei bekannten Persönlichkeiten, die sich bewusst über Rauchverbote hinweg setzen, könnten die Behörden ihre Entschlossenheit demonstrieren und so grösstmögliche Aufmerksamkeit erregen.

Bald Rauchverbote im Freien?

Es gelte, die Ernsthaftigkeit der Verbote unter Beweis zu stellen. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, die Massnahmen in den nächsten drei Jahren umsetzen. Die Minister stützen sich dabei auf ein Abkommen mit der Weltgesundheitsorganisation WHO, wonach "alle geschlossenen öffentlichen Orte” und "möglicherweise öffentliche Orte im Freien” rauchfrei werden sollen.

Die nationalen Behörden werden aufgefordert, das Format und den Inhalt eindeutiger Verbotsschilder an Eingängen festzulegen. Die Einhaltung der Gesetze müsse überwacht werden. Geschäftsinhaber hätten die Aschenbecher aus ihren Räumen zu entfernen und Rauchende aufzufordern, das Gebäude zu verlassen. Wer sich nicht daran halte, sei mit Bussen zu belegen, die so hoch sind, dass sie von Verstössen abhalten. Vorzusehen seien zudem weitere Sanktionen wie der Entzug von Betriebsbewilligungen.

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