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12.02.2010

Selbstlob und realitätsferne Ideologie

UVEK-Infrastrukturbericht enttäuscht auf der ganzen Linie

Das Eidgenössische Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat eine schriftliche Anhörung zu den nationalen Infrastrukturen in der Schweiz lanciert. Das Anliegen, eine Auslegeordnung der bereits existierenden Bauten und Netze sowie der strategischen Schwergewichte vorzunehmen, ist begrüssenswert. Leider enttäuscht der UVEK-Bericht auf der ganzen Linie.

Zwar stellt das Papier mehrmals fest, die Schweiz sei in allen Bereichen infrastrukturell gut aufgestellt, doch das UVEK "vergisst" wesentliche Netze, beispielsweise die Rheinschifffahrt und sogar die Post! Unverständlicherweise wird auch die Telekommunikation stiefmütterlich behandelt. Ohne eine tiefgreifende Lagebeurteilung zu machen oder strategische Vorstösse zu entwickeln, holt das UVEK-Papier zu einem immer wiederkehrenden Thema aus: die Rechtfertigung für die Einführung neuer Steuern und Abgaben.

Einseitige Bevorzugung der Strasse

In einer Stellungnahme weist der Schweizerische Gewerbeverband den Bericht dezidiert zurück. In Sachen Verkehr sei eine einseitige Bevorzugung der Schiene gegenüber der Strasse bei gleichzeitigem Festhalten an der Quersubventionierung der Schiene aus der Sicht der KMU nicht tragbar.

Das Gewerbe müsse in der Wahl des Verkehrsmittels frei bleiben. Darüber hinaus dürften der inländischen Wirtschaft keine kompetitiven Nachteile wegen realitätsfremden und ideologisierten Regelungen erwachsen. Der SGV fordert die Erneuerung und den Ausbau des Strassennetzes, die Erhöhung der Kostentransparenz und die Einhaltung des Verursacherprinzips im Vergleich Strasse-Schiene.

Stromlücke wird verschwiegen

Im Energiebereich wird die Beantwortung der Frage nach den drohenden Versorgungsengpässen nicht eines einzigen Gedankens gewürdigt. Versorgungssicherheit, Qualität des Netzes und steigenden Kosten werden auch nur spärlich thematisiert. Steuern machen heute etwa 25 Prozent der Strompreise aus! Der SGV lehnt deshalb jegliche Erhöhung strikte ab.


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