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01.06.2011

20 Millionen zusätzlich für Schweiz Tourismus

Nationalrat will Bundesbeiträge für Standortförderung aufstocken

Der Nationalrat will den Bundesbeitrag an Schweiz Tourismus um 20 Millionen Franken aufstocken. Die Organisation erhält damit 2012 bis 2015 rund 207 Millionen. Alle Massnahmen zur Standortförderung erreichen somit rund 336 Millionen.

sda. Die nach gut dreistündiger Debatte verabschiedeten neun Vorlagen stellen die erste Gesamtsicht der Schweizer Standortförderung dar. Den Löwenanteil am Kreditvolumen geht an Schweiz Tourismus.

Der Nationalrat stockte mit 160 zu 13 Stimmen den Bundesbeitrag an die Organisation um 20 Millionen Franken auf. Der Bundesrat hatte diese Summe für das Erneuerungsprogramm Innotour bei Schweiz Tourismus kompensieren wollen.

12 Millionen der Aufstockung sieht der Nationalrat ausdrücklich zur Abfederung des starken Frankens im Jahr 2012 vor. Die Abfederung im laufenden Jahr geschieht über Nachtragskredite.

Eine von einer Minderheit beantragte Aufstockung auf 222 Millionen Franken lehnte der Rat mit 92 zu 82 Stimmen ab. Die Tourismusorganisation selbst hatte 227 Millionen gefordert. In der Gesamtabstimmung hiess der Rat die mit 169 zu 6 Stimmen gut.

Das Programm zur Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Ausbildung im Tourismus (Innotour) führte der Nationalrat in unbefristetes Recht über. 20 Millionen stehen dafür bis 2015 zur Verfügung.

Lob für die Osec

Bei der Exportförderung – dem zweiten grossen Brocken im Paket – verlangte Hans-Jürg Fehr (SP/SH) eine Aufstockung von 75 Millionen auf 84 Millionen Franken. Fehr sagte, der Bundesratsantrag beinhalte de facto keinen Rappen mehr.

Der vermeintliche Aufschlag wandere von einer Bundeskasse in die andere, weil die Exportförderung neu Mehrwertsteuer zahlen müsse. Den Rest fresse die Teuerung.

Die Aussenhandelsförderungsorganisation Osec sei viel produktiver geworden. Zum weiteren Ausbau und zum Erschliessen weiterer Märkte brauche sie mehr Geld.

Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann teilte die Ansicht, die Osec habe sich stark verbessert. Ein gesunder Bundeshaushalt sei aber die beste Standortförderung. Darum riet er zu Budgetdisziplin. Der Rat hielt sich mit 114 zu 43 Stimmen daran. In der Gesamtabstimmung passierte die Vorlage mit 163 zu 2 Stimmen.

Standortpromotion und E-Gouvernment

Die Standortpromotion in Höhe von 20.4 Millionen wurde mit 169 ohne Gegenstimme angenommen. Die Vorlage zur Exportrisikoversicherung vereinigte 171 zu 0 Stimmen auf sich.

Die Standortförderungsmassnahmen komplettieren Änderungen im gewerblichen Bürgschaftswesen, die Finanzierung des E-Gouvernemts für 13.1 Millionen Franken sowie weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung.

In einem unbestrittenen Postulat wurde der Bundesrat zudem aufgefordert, bei den Massnahmen den Grundsatz der Nachhaltigkeit zu integrieren. Das Paket geht an den Ständerat.


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