Wirteverband Basel-Stadt

Mehr Vielfalt in der Basler Gastronomie!

Initiativkomitee lanciert Abstimmungskampf

Auf den Basler Sonderweg beim Nichtraucherschutz soll verzichtet werden. Das verlangt eine kantonale Volksinitiative, über die das Stimmvolk am 27. November 2011 befinden wird. Nach dem Willen der Initianten bleibt die Basler Gastronomie grundsätzlich rauchfrei. Durch die Konzentration auf das Bundesrecht soll aber die Vielfalt der Beizenkultur gesichert werden.

Vor drei Jahren haben sich die Stimmbürger des Kantons Basel-Stadt mit 52% knapp für ein Rauchverbot in Restaurants und Bars ausgesprochen. Es gab damals weder einen direkten noch einen indirekten Gegenvorschlag. Das Volk konnte also nicht zwischen einem sehr strengen und einem etwas weniger strengen Verbot auswählen.

"Das ist schade, denn eine moderatere Variante hätte gute Chancen gehabt", sagt Josef Schüpfer, Präsident des Wirteverbands Basel-Stadt. Dennoch akzeptiert das Gastgewerbe den Entscheid des Stimmvolks: In den öffentlich zugänglichen Basler Gastbetrieben wird seit 1. April 2010 nicht mehr geraucht. Daran soll grundsätzlich nicht gerüttelt werden.

Seit der Abstimmung hat sich aber Wesentliches verändert. Mittlerweile ist das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft getreten. Auch dieses verbietet das Rauchen in den Gastlokalen. Als Ausnahmen lässt es aber bediente Fumoirs und kleine, klar gekennzeichnete Raucherbetriebe zu. Dieser gut-schweizerische Kompromiss ist heute breit anerkannt. In 19 Kantonen gilt eine Regelung, die weniger streng ist als in Basel.

Aus diesem Grund wurde eine gesellschaftlich und politisch breit abgestützte Volksinitiative lanciert, die verlangt, dass sich auch Basel-Stadt auf das Bundesgesetz konzentriert und auf eine kantonale Sonderregelung verzichtet.

Bereits am 8. Dezember 2010, nur 43 Tage nach der Publikation im Kantonsblatt, wurden 6021 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Nie zuvor konnten in Basel-Stadt in so kurzer Zeit so viele Unterschriften gesammelt werden. Nachdem der Regierungsrat und der Grosse Rat auf die Ausgabe einer offiziellen Parole verzichtet haben, befinden am 27. November 2011 die Baslerinnen und Basler definitiv über dieses wichtige Anliegen.

"Wir halten die nationale Lösung für wesentlich branchenverträglicher als die kantonale Regelung", sagt Schüpfer. Das Bundesgesetz schütze die Nichtraucher und die Arbeitnehmer, gleichzeitig aber auch die Vielfalt der Beizenkultur.

Dem Initiativkomitee gehören prominente Vertreter der bürgerlichen Parteien, der SP und der Wirtschaftsverbände an. Offiziell unterstützt wird die Initiative zudem von den Basler Jungparteien Juso, Junge SVP, Jungliberale, Jungfreisinnige und Junge CVP sowie vom Verein Fümoar.

Für Sarah Wyss, Präsidentin der Juso Basel-Stadt, ist klar, dass an der bestehenden Situation etwas geändert werden muss. Die nationale Lösung sei ein sinnvoller Kompromiss: "Wir möchten nicht, dass Raucher/innen und Nichtraucher/innen gegeneinander ausgespielt werden."

"Es ist gut und richtig, dass im öffentlichen Raum nicht mehr überall geraucht wird", betont FDP-Nationalrat Peter Malama, Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt. Für einen kleinen Teil der Gastbetriebe sei es aber überlebenswichtig, auch Rauchende bedienen zu können.

Auch Remo Gallacchi, Fraktionspräsident der CVP, bevorzugt die Bundeslösung, weil sie "ein friedliches Nebeneinander ermöglicht und nicht einseitig bevormundet".

SVP-Nationalrat Sebastian Frehner will ebenfalls auf den Bundespfad umschwenken. Dieser ermögliche es auch den Rauchern, Gastronomieangebote wahrzunehmen. "Damit wird die Freiheit des Einzelnen gestärkt", so Frehner.

Übernimmt Basel-Stadt das Bundesrecht, so wie es die Initiative anstrebt, so werden fast 700 von insgesamt 890 Restaurationsbetrieben komplett rauchfrei bleiben, bei 50 weiteren wird der Hauptraum rauchfrei sein. Die Initianten rechnen mit 150 kleinen Raucherlokalen und 50 bedienten Fumoirs.

Weil es sich bei den Raucherbereichen ausschliesslich um Kleinstbetriebe oder um Nebenräume handelt, die höchstens halb so gross sein dürfen wie der Hauptraum, werden rund 53'000 von insgesamt 59'000 Innenplätzen bei einer Annahme des Initiative rauchfrei bleiben – und damit auch 90% der Service-Arbeitsplätze.

"Niemand ist gezwungen, ausgerechnet jene rund 17 Prozent der Lokale zu besuchen, die sich nach Bundesrecht als Raucherbetrieb deklarieren", sagt LDP-Grossrat André Auderset. Angesichts der überwältigenden Anzahl von rauchfreien Gaststätten sei auch niemand gezwungen, dauerhaft in einem Raucherbereich zu arbeiten.

• Nichtraucherschutz-Initiative nutzt Social Media
• Grosser Rat legt Initiative direkt dem Volk vor
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SVP-Nationalrat Sebastian Frehner, FDP-Nationalrat Peter Malama, Maurus Ebneter vom Wirteverband Basel-Stadt, die Basler Juso-Präsidentin Sarah Wyss und LDP-Grossrat André Auderset.