Wirteverband Basel-Stadt

Das Schweigen der Bauern

Abschottung statt zukunftsgerichtete Strategie

Die Aussichten für die schweizerische Agrar- und Ernährungswirtschaft bleiben düster. Der starke Franken treibt die Konsumentinnen und Konsumenten trotz den Massnahmen der Nationalbank verstärkt über die Grenzen. Statt über die WTO kommen die nächsten Liberalisierungsschritte über Freihandelsabkommen mit starken Agrarexporteuren.

Die Landwirtschaft sollte sich in ihrem ureigenen Interesse mit den aktuellen und künftigen wettbewerblichen Herausforderungen auseinandersetzen, statt sich mit Zollschutz für Pfefferfleisch, mit Exportbeiträgen für Zuchtvieh und mit der Einschränkung des erst neulich eingeführten Cassis de Dijon-Prinzips zu beschäftigen oder gar das Freihandelsabkommen mit China zu bekämpfen.

Der Schweizerische Bauernverband warnt in einer jüngst publizierten Medienmitteilung vor einem Freihandelsabkommen mit China. Tatsache ist, dass ein solches Abkommen für den Werkplatz Schweiz von grösster Wichtigkeit ist. Die Vertreter des Bauernverbandes bestreiten denn auch nicht, dass der chinesische Absatzmarkt mit seiner gewaltigen Anzahl an Konsumenten durchaus Potenzial für die hiesige Ernährungswirtschaft bietet.

Es wäre zudem illusorisch zu glauben, dass Abschottung ein zukunftsträchtiges Mittel gegenüber der internationalen Konkurrenz darstellt. Die IG Agrarstandort Schweiz hat stets darauf hingewiesen, dass der Abschluss neuer Freihandelsabkommen zu einer echten Herausforderung auch für die Landwirtschaft wird und das Hoffen auf ein Scheitern der Doha-Runde noch keine zukunftsgerichtete Strategie bedeutet.

Ebenfalls bedenklich ist die von den Polparteien SVP und Grünen unterstützte Volksinitiative "für eine Wirtschaft zum Nutzen aller", welche sich gegen das unlängst eingeführte Cassis de Dijon-Prinzip richtet. Die Initianten argumentieren, durch die Übernahme des Prinzips werde die Wirtschaft zerstört. Angesichts knapper Ressourcen sei es zudem unangebracht, den Konsum weiter anzufachen. Vor dem Hintergrund der aktuellen strukturellen und konjunkturellen Herausforderungen ist eine solche Argumentation geradezu absurd.

Das Problem beim Cassis de Dijon-Prinzip schweizerischer Prägung ist nicht der verstärkte Wettbewerb, sondern die zahlreichen Vorbehalte und Ausnahmen. Eine weitsichtige Politik wäre bestrebt, dieselben aufzuheben und darüber hinaus mit der EU die Gegenseitigkeit anzustreben, damit es auch beim Export Erleichterungen gibt. Ein Agrarabkommen mit der EU kann hier Abhilfe schaffen.

Um auf den eingangs erwähnten Einkaufstourismus zurückzukommen: Gemäss Schätzungen des Schweizerischen Fleisch-Fachverbands SFF droht den Schweizer Detailhändlern 2011 allein durch im Ausland getätigte Fleischeinkäufe ein Verlust von bis zu einer Milliarde Franken, auf den gesamten Ernährungsmarkt bezogen wird es wahrscheinlich noch deutlich mehr sein. Unter diesem bedeutenden Aderlass leiden auch die Lieferanten und damit am Ende auch die schweizerische Landwirtschaft.

Politische Forderungen nach Bussen für fehlbare "Fleischschmuggler" sind nicht mehr als reine Symptombekämpfung. Um das Problem nachhaltig anzugehen, müssen bürokratische Hürden abgebaut werden, um die hiesige Agrar- und Ernährungswirtschaft gegenüber dem Ausland wettbewerbsfähig zu machen.

Angesichts dieser dringenden Probleme bleibt zu hoffen, dass die organisierte Schweizer Bauernlobby den Dialog über mögliche Öffnungsszenarien endlich aufnimmt. Auf Abschottung gegenüber dem Ausland zu pochen, bedeutet, die Augen vor der Realität zu verschliessen. Stattdessen sollte man sich auf die eigenen Stärken, namentlich Qualität und Innovation, konzentrieren und gegenüber der Konkurrenz mit Selbstvertrauen auftreten. Die Maus, die sich vor der Schlange verkriecht, wird am Ende doch gefressen...

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