Wirteverband Basel-Stadt

Parlament stoppt Verhandlungen zum Agrarfreihandel

Schneider-Ammann warnt vor Stillstand

Das Parlament zieht in Sachen Agrarfreihandel die Bremse: Es verbietet dem Bundesrat, die Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen weiterzuführen. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion mit 26 zu 16 Stimmen gutgeheissen und an die Regierung überwiesen.

sda. Mit der von CVP-Präsident Christophe Darbellay verfassten und vom Nationalrat bereits im Juni 2011 gutgeheissenen Motion wird der Bundesrat beauftragt, die laufenden Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich "unverzüglich zu stoppen".

Der Bundesrat soll keine Verhandlungen mehr führen, solange es im Rahmen der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) nicht zum Abschluss einer weiteren Liberalisierungsrunde kommt.

Wie der Nationalrat befürchtet auch die Mehrheit des Ständerats, dass eine Öffnung des Agrarmarkts für die Schweizer Bauern katastrophale Folgen hätte. Tausende Landwirtschaftsbetriebe würden verschwinden, sagte Peter Föhn (SVP/SZ).

Die Schweizer Bauern müssten geschützt werden, da sie wegen der schwierigen topografischen und klimatischen Bedingungen und der hohen Regeldichte mit kürzeren Spiessen kämpften als die Konkurrenten. Die verunsicherten Bauern brauchten nun Planungssicherheit, sagte Föhn.

Ohne gleichlange Spiesse sieht This Jenny (SVP/GL) vor allem die Bergbauern in Gefahr. Das habe enorme Konsequenzen für die Landschaft und den Tourismus, denn ohne Bewirtschaftung vergande das Land.

Für eine Sistierung der Verhandlungen und teilweise gar für einen Verhandlungsabbruch plädierten vor allem Vertreter aus den Reihen der CVP und der BDP. Aber auch welsche Vertreter der SP und der Grünen sprachen sich gegen eine Fortsetzung der Verhandlungen aus.

Für den Grünen Luc Recordon (VD) wird in den Verhandlungen dem Thema Ernährungssouveränität zu wenig Beachtung eingeräumt. Zudem bleibe die Qualität auf der Strecke, sagte er. Er befürchte, dass ein Agrarfreihandelsabkommen so schlecht ausfallen würde, dass es vom Volk abgelehnt würde. Die Folge wäre eine "katastrophale Verschlechterung der Beziehungen mit der EU".

Die Mehrheit des Ständerats schlug die mahnenden Worte von Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in den Wind, dass eine Sistierung der Verhandlungen bloss zum Stillstand führe und die Probleme der Landwirtschaft keineswegs löse.

Der Agrarfreihandel berge nicht nur Risiken, sondern biete auch Chancen, sagte er. Ausserdem gehe es bei den Verhandlungen nicht nur um die Landwirtschaft, sondern auch um Fragen der Produkt- und Lebensmittelsicherheit.

Vergeblich versicherte er den zahlreichen Bauern-Vertretern, dass der Bundesrat "die Landwirtschaft nicht fahren lassen" wolle. Es gehe vielmehr darum, die Bauern zu stärken, ihre Ängste ernst zu nehmen und sie zu unterstützen, damit sie wettbewerbsfähiger würden, sagte Schneider-Ammann. Als Instrument dazu soll die Agrarpolitik 2014-2017 dienen. In dieser Periode will der Bundesrat die Landwirtschaft mit 13.7 Milliarden Franken unterstützen.

Nicht überzeugen liessen sich die Ständeräte auch von den Argumenten der vorberatenden Wirtschaftskommission, die sich gegen die Motion Darbellays sowie gegen zwei andere Motionen ausgesprochen hatte, welche gar den Abbruch der Verhandlungen respektive eine Ausklammerung bestimmter Themen verlangte.

Märkte wegen Einkaufstourismus bereits geöffnet

Die laufenden Verhandlungen zu verbieten, abzubrechen oder zu sistieren, sei der falsche Weg, sagte Pankraz Freitag (FDP/GL) im Namen der Kommission. Dies würde die bilateralen Verhandlungen in anderen Domänen erschweren.

Eine Abschottung des Agrarmarktes sei kein Garant für die Rettung der Landwirtschaft. Obwohl die Schweiz nicht dem EWR beigetreten sei, habe die Zahl Landwirtschaftsbetriebe seit 1990 um 37 Prozent auf noch 59'000 abgenommen.

Zweifel an der Abschottung seien auch angesichts des zunehmenden Einkaufstourismus angezeigt, sagte Freitag weiter. Die hiesige Bevölkerung kaufe ihre Nahrungsmittel immer häufiger im Ausland.

Unterstützt wurde Freitag unter anderem von Vertretern der Nahrungsmittelindustrie. Emmi-Verwaltungsrat Konrad Graber (CVP/LU) etwa befürchtet durch ein Abseitsstehen Nachteile für seine Branche im Export. Der Milchverarbeiter Emmi exportiert insbesondere nach Deutschland.

Die Kommission wollte den Bedenken und Sorgen der Bauern dennoch Rechnung tragen. Sie wollte deshalb den Bundesrat beauftragen, mögliche Alternativen zum bisherigen Verhandlungsansatz aufzuzeigen. Ziel müsse eine schrittweise und kontrollierte Einführung des Agrar- und Lebensmittelfreihandel mit der EU sein.

Diese Motion hiess der Ständerat stillschweigend gut. Sie geht nun in den Nationalrat. Deutlich abgelehnt wurden hingegen der Abbruch der Verhandlungen sowie die Beschneidung des Verhandlungsmandats.

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