Wirteverband Basel-Stadt

Volksinitiative will flexible Öffnungszeiten im Kanton Zürich

Ungleichbehandlung der Ladenbesitzer soll aufgehoben werden

Die Volksinitiative "Der Kunde ist König", über die die Stimmberechtigten am 17. Juni 2012 entscheiden, strebt die vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Kanton Zürich an. Sämtliche Einschränkungen sollen aus dem kantonalen Gesetz verschwinden.

sda. Damit wollen die Initianten die Öffnungszeiten der Läden stärker an die Bedürfnisse der Kunden anpassen. Läden sollen rund um die Uhr an allen Tagen, also auch am Sonntag öffnen können, wenn sie dies wollen. "Es gibt jedoch keine Verpflichtung, länger offen zu haben", sagte FDP-Parteipräsident Beat Walti vor den Medien.

Die FDP-Initiative wird von der SVP sowie von Vertretern der Tourismusbranche, des Gewerbes und der Konsumenten unterstützt. Von der Liberalisierung und Flexibilisierung könnten laut Walti neben Kunden und Ladenbesitzern auch Angestellte profitieren, denn es würden neue, attraktive Teilzeitarbeitsmodelle geschaffen.

Ausserdem seien längere Öffnungszeiten auch ein Mittel im Kampf gegen den Einkaufstourismus. Von attraktiven Einkaufsmöglichkeiten profitiere auch der Tourismus. Shopping sei ein Teil des Citytourismus, sagte Jörg Arnold, Präsident der Zürcher Hoteliers. Zürich solle mit internationalen Grossstädten mithalten können.

Nicht nur Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Kantonen und dem Ausland will die Initiative beseitigen, sondern auch die Ungleichbehandlung der Ladenbesitzer aufheben. Sonderregelungen gibt es heute zum Beispiel für Geschäfte in Bahnhöfen, in Tankstellenshops und für Familienbetriebe.

Bundesgesetz regelt Arbeitnehmerschutz

Solange jedoch die bundesrechtlichen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz gelten, würde sich für die Konsumenten auch bei der Annahme der Initiative wenig ändern. Denn das Bundesgesetz verlangt, dass Detailhandelsbetriebe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen und nicht zu einer bevorzugten Kategorie gehören, an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben.

Aus diesem Grund lehnt die Zürcher Regierung die Volksinitiative ab. Die angestrebte Liberalisierung auf kantonaler Ebene bleibe wirkungslos, bis die Bundesgesetzgebung angepasst sei, heisst es in einer Stellungnahme der Regierung. Die Initianten dagegen argumentieren, mit der Annahme der Initiative könne der Druck auf Bundesbern erhöht werden. Der Kantonsrat sprach sich mit 100 zu 67 Stimmen gegen die Initiative aus.

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Bild: ladenoeffnung-ja.ch