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21.08.2014

Wird der EuroAirport rein französisch?

Schreckensszenario für die Basler Wirtschaft

Paris will am gesamten EuroAirport französisches Steuerrecht durchsetzen – entgegen der Abmachungen im Staatsvertrag von 1949. Beharrt Frankreich auf dem Territorialprinzip, so müssten Firmen im Schweizer Sektor des Flughafens Unternehmenssteuern und Mehrwertsteuern nach französischem Recht bezahlen.

Dabei würden nicht nur die Steuern viel höher ausfallen, sondern auch der administrative Mehraufwand. Viele Firmen würden wegziehen oder nicht mehr weiter investieren. Das würde das Wirtschaftswachstum in der Region schwächen. Insgesamt hängen 27'000 Arbeitsplätze im Dreiländereck direkt oder indirekt vom EuroAirport ab.

Basel würde ohne einen gut funktionierenden Flughafen enorm leiden, gehört doch die Erreichbarkeit zu den wichtigsten Standortkriterien, das darüber entscheiden kann, ob sich neue Firmen ansiedeln oder nicht.

Das Problem liegt offenbar in Paris, nicht im Elsass. Die Zentralregierung lässt ausser Acht, dass rund 70 Prozent der Angestellten im Schweizer Sektor des Flughafens Franzosen sind. Sie ist bereit, sich ins eigene Fleisch zu schneiden, um kurzfristig mehr Steuern einzunehmen.

Gespräche zwischen der Schweiz und Frankreich sind im Gange, werden von den Behörden aber nicht kommentiert. Es sei zentral, die Binationalität und den dritten Landesflughafen zu erhalten, sagte eine EDA-Sprecherin der Basler Zeitung.


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