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22.01.2015
Positive Nachrichten für den EuroAirport
Definitives Abkommen mit Frankreich rückt in Reichweite
Bundesrat Didier Burkhalter und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius haben zu den offenen Steuerfragen am EuroAirport eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Damit kommt ein definitives Abkommen in Reichweite.
Ein Abkommen beim Arbeitsrecht und im Bereich des Steuerrechts wird Sicherheit für die Entwicklung des Flughafens und der im Schweizer Sektor aktiven Unternehmen geben. Für die ganze Dreiländerregion am Oberrhein ist es zentral, dass der EuroAirport auch in Zukunft als zugleich schweizerischer und französischer Flughafen seine wichtige verkehrliche und volkswirtschaftliche Rolle spielen kann.
Die gemeinsame Erklärung von Bundesrat Burkhalter und dem französischem Aussenminister Fabius ist eine wichtige Etappe in den seit längerem laufenden Gesprächen zwischen der Schweiz und Frankreich zu den Rechtsbedingungen im Schweizer Sektor des Flughafens Basel-Mulhouse.
Der Flughafenstaatsvertrag von 1949 schafft die einmalige Situation eines Flughafens, der zugleich als Flughafen der Schweiz und als Flughafen Frankreichs funktioniert. Dies kann nur in steter partnerschaftlicher Zusammenarbeit der beiden Staaten gelingen. Es ist daher zentral, dass zu den hängigen Fragen im Bereich der steuerrechtlichen Bedingungen im Schweizer Sektor des EuroAirport einvernehmliche Lösungen vereinbart werden.
Die Erklärung der beiden Aussenminister bildet die Basis, auf der eine Gesamtlösung möglich ist, die der besonderen Situation des EuroAirport entspricht, attraktive Rahmenbedingungen für die Schweizer Unternehmen auf der Plattform gewährleistet und den binationalen Status des Flughafens sichert.
Die Regierungen der beiden Basel zeigen sich erfreut: Der Vorsteher des in Flughafenfragen federführenden baselstädtischen Departements WSU, Christoph Brutschin sowie die beiden für den EuroAirport zuständigen Regierungsräte des Kantons Basel-Landschaft, Sabine Pegoraro und Thomas Weber, begrüssen "diesen wichtigen Schritt", wie sie in einer Medienmitteilung schreiben.
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Dossier: Luftfahrt
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