Wirteverband Basel-Stadt

Wuchtiges Nein zu "Energie- statt Mehrwertsteuer"

Das Gastgewerbe ist erleichtert

Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen ist mit fast 92% so deutlich abgelehnt worden wie keine andere Initiative seit den 1920er-Jahren. Die Stimmbürger haben erkannt, wie gefährlich die Verknüpfung einer Lenkungsabgabe mit einer Steuer gewesen wäre. GastroSuisse nimmt den Volksentscheid mit Genugtuung zur Kenntnis.

Für das Gastgewerbe ist die unterschiedliche Behandlung von Waren und Dienstleistungen bei der Mehrwertsteuer sehr stossend und ein grosses Problem. Diese unterschiedliche Besteuerung ist ein Fehler des Mehrwertsteuersystems. Die Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" schien auf den ersten Blick zur Behebung dieser Ungleichbehandlung verlockend zu sein.

Tatsächlich birgt sie aber enorme Risiken mit unbekannten Kostenfolgen. Es war nicht abzuschätzen, wie sich der Umbau von der Mehrwertsteuer zur Energiesteuer auf die Preise von Dienstleistungen und Produkten ausgewirkt hätte.

Die Koppelung von Energie- und Finanzpolitik, so wie es die Volksinitiative vorsah, wäre ein ökonomisches Unding gewesen und hätte der Schweizer Wirtschaft enorm geschadet. Gerade in diesen schwierigen, von der Frankenstärke geprägten unsicheren Zeiten hätte die Initiative die Wirtschaft noch stärker belastet. GastroSuisse zeigt sich in einer Medienmitteilung erleichtert, dass dieses gefährliche Experiment von Volk und Ständen erkannt und abgelehnt wurde.

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