Wirteverband Basel-Stadt

Gemeinsamer Kampf für faire Importpreise

Vorbereitungen zu einer Volksinitiative

Für den Kampf gegen missbräuchliche "Schweiz-Zuschläge" von ausländischen Lieferanten formiert sich eine breite Allianz. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Konsumentenkreisen, Politik und Wirtschaft haben sich am 25. März 2015 in Zürich zu Sondierungsgesprächen getroffen. Im Zentrum steht der gemeinsame Einsatz für faire Importpreise. Die Partner sind bereit, dieses Ziel auch über eine Volksinitiative zu erwirken. Die Vorbereitungen dafür wurden entschieden an die Hand genommen und werden parallel zur Behandlung der Parlamentarischen Initiative von FDP-Ständerat Altherr vorangetrieben.

Viele Schweizer KMU, Tourismusbetriebe sowie auch der Handel müssen für Produkte und Leistungen oft weitaus mehr bezahlen als ihre Konkurrenten im Ausland. Darunter leiden nicht zuletzt auch Konsumentinnen und Konsumenten.

Ein wesentlicher Grund dafür sind ungerechtfertigte "Schweiz-Zuschläge", welche ausländische Lieferanten und Konzerne am Markt durchsetzen. Das führt zu überhöhten Importpreisen und mindert die Wettbewerbsfähigkeit. Zudem fliessen jährlich rund 15 Milliarden Franken an Kaufkraft ungerechtfertigt zu ausländischen Lieferanten ab. Verhindert werden kann das nur durch ein wirksames Kartellgesetz, mit dem Importmonopole und Marktabschottungen durch Vertriebssysteme verboten werden.

Missbräuchliche "Schweiz-Zuschläge" führen dazu, dass viele KMU nicht mehr wettbewerbsfähig sind, weil sie – gestützt auf überteuerte ausländische Vorleistungen – zu teuer produzieren müssen. "Besonders für Produkte, auf die Schweizer KMU und der Handel angewiesen sind, braucht es eine Einkaufs- und Importfreiheit, die sicherstellt, dass die Vertriebssysteme der internationalen Konzerne unter Druck gesetzt werden", sagt Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse. "Nur so entstehen Wettbewerbspreise."

"Wir alle sind als Konsumentinnen und Konsumenten, Steuer- und Prämienzahler betroffen, denn auch die öffentliche Verwaltung, Verkehrsbetriebe, Universitäten und Spitäler sind beim Einkauf vieler ausländischer Produktionsmittel gezwungen, überteuerte Preise zu bezahlen. Das ist volkswirtschaftlich ein grosser Schaden", sagt Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz.

Einen gangbaren Weg, ungerechtfertigte "Schweiz-Zuschläge" als einen der wesentlichen Treiber der hohen Preise und Kosten hierzulande zu bekämpfen, stellt die parlamentarische Initiative von Ständerat Hans Altherr dar. Sie verlangt, den faktischen Beschaffungszwang im Inland aufzuheben.

Leider haben die Erfahrungen mit der Kartellgesetzrevision gezeigt, dass sich das Parlament schwer tut, die dringend notwendige Marktöffnung auf diesem Weg zu erwirken. Deshalb wird parallel dazu die Lancierung einer Volksinitiative angegangen.

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