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Wirteverband Basel-Stadt

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29.10.2015

Parkgebühren am Abend bleiben horrend hoch

Grosser Rat sabotiert PR-Bemühungen der Regierung

Der Basler Grosse Rat hat mit 43 zu 43 Stimmen und Stichentscheid der grünen Präsidentin Elisabeth Ackermann beschlossen, die Parkgebühren am Abend und in der Nacht nicht zu senken. Für die Gewerbe- und Handelsbetriebe in der Innenstadt ist das ein verheerendes Signal.

Während die Regierung den Zusammenhang zwischen hohen Parkgebühren und den Frequenzproblemen in Basels City wenigstens nicht mehr ganz verneint und sogar Hand zu einer halbjährigen PR-Aktion bietet (tagsüber zwei Gratisstunden im Elisabethenparking), fährt das Kantonsparlament weiterhin eine extrem auto- und gewerbefeindliche Linie.

FDP-Grossrat Stephan Mumenthaler wollte mit einer Motion erreichen, dass die horrenden Abend- und Nachttarife besucher- und konsumentenfreundlicher gestaltet werden. Seine Forderung unterstrich er mit eindrücklichen Beispielen aus anderen Städten, die belegen, dass Basel in einsamen Tarifsphären schwebt.

Wer sein Auto am Rand der Basler Innenstadt abstellt, bezahlt auch nachts drei Franken pro Stunde. In Zürich ist das Parkieren in der weissen Zone zwischen 21 Uhr abends bis 8 Uhr morgens bis auf wenige Ausnahmen gratis, wie auch in der Stadt Genf zwischen 19 und 7 Uhr morgens. In Colmar und Lörrach ist das Parkieren zwischen 19 und 8 Uhr resp. 9 Uhr morgens kostenlos. Selbst in Freiburg im Breisgau, das für seine rigide Verkehrspolitik bekannt ist, kann man für vier bis neun Euro 24 Stunden lang parkieren.

Der Grosse Rat hat eine Chance verpasst, einen Beitrag zu den Frequenz- und Umsatzproblemen in der Innenstadt zu leisten. Er nimmt damit wachsende Leerstände selbst an guten Lagen in Kauf. Weitere Arbeitsplätze werden verloren gehen.

Für einmal war das bürgerliche Lager geschlossen. Weshalb hat es dennoch nicht gereicht? Zum einen hatte der bürgerliche Block eine Abwesenheit mehr zu vermelden als das linke Lager, zum anderen waren die Stimmen von Annemarie Pfeifer (EVP) und Aeneas Wanner (GLP) sowie drei Enthaltungen bei den Grünliberalen ausschlaggebend.


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