Wirteverband Basel-Stadt

Neue Jobs dank tieferen Mehrwertsteuern!

Eine Senkung würde sich für alle lohnen

Bei der Einführung der Mehrwertsteuer wurde uns versichert, dass es lange Zeit beim Satz von 6.5% bleibe. Lediglich für die Sicherung der AHV hatte das Volk ein Zusatzprozent bewilligt, welches von den Politikern auch prompt beschlagnahmt wurde. Nun soll der Normalsatz schon bald um weitere 1.8 Prozentpunkte steigen. Die entsprechende Kompetenz hat das Parlament im letzten Sommer geschaffen.

Kritik wird gerne mit dem Hinweis erwidert, dass wir uns eben europäischem Niveau anpassen. Dabei geht vergessen, dass wir dann wenigstens andere Steuern senken sollten. In der EU findet ausserdem ein Umdenken statt. Man erkennt nämlich immer mehr, dass hohe Mehrwertsteuern eine erhebliche Belastung von kleinen Einkommen darstellen. Wo bleiben die linken Politiker, die sich mit diesem Argument gegen eine weitere Erhöhung wehren? Es ist belegt, dass Reiche von einer Finanzierung des Sozialstaates durch Mehrwertsteuern am meisten profitieren! Es gibt aber noch einen anderen wichtigen Grund, sich für tiefe Sätze einzusetzen: Die Mehrwertsteuer gefährdet nämlich die Arbeitsplätze von wenig Qualifizierten.

Frankreich will die Mehrwertsteuer in Restaurants von 19.6 auf 5.5% senken! Dies, obwohl die EU im Prinzip einen Mindestsatz von 15% verlangt. Brüssel erlaubt jedoch tiefere Mehrwertsteuern für arbeitsintensive Branchen wie Coiffeure und Hauspflege. Nun soll auch die Gastronomie entlastet werden. In der Tat besteht ja auch in unserer Branche die Wertschöpfung aus Arbeit, was die Mehrwertsteuer zu einer Lohnsteuer macht. Da das Gastgewerbe auch viele Arbeitsplätze für Leute mit geringen Qualifikationen anbietet, sabotiert die Mehrwertsteuer deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Diese Wahrheit wird in Europa erkannt. Die Schweiz ist hingegen bisher nicht zu einem ähnlichen Schluss gekommen. Der Sondersatz für Beherbergungsbetriebe wird zwar bis 2006 belassen, die offizielle Begründung dafür ist aber der Exportcharakter des Fremendverkehrs.

Ein wichtiges Argument für tiefere Sätze in der Gastronomie ist auch die Gleichstellung mit dem Detailhandel. Der Handel erbringt nämlich gastronomieähnliche Dienstleistungen, versteuert diese aber nur mit 2.4 statt mit 7.6 Prozent.

Eine Mehrwertsteuersenkung würde sich für alle lohnen: Die Entlastung lässt die Gastro-Preise sinken, was wiederum den Absatz und den Bedarf an Arbeitskräften erhöht. Der Anreiz für Investitionen steigt, was zu vollen Auftragsbüchern bei Herstellern und Handwerkern führt. Die öffentliche Hand spart Arbeitslosenhilfe, muss weniger Sozialhilfe bezahlen, erzielt mehr Einkommens- und Gewinnsteuern. Das Gastgewerbe wird zum Motor des Aufschwungs, was die Sache auch für den Finanzminister interessant macht. Das Prinzip ist wissenschaftlich belegt und in der Praxis mit durchschlagendem Erfolg ausprobiert: Ein Feldversuch im französischen Bauhandwerk führte innerhalb von zwei Jahren zu einem Umsatzplus von über drei Milliarden Euro!

Das Gastgewerbe ist der grösste Mehrwertsteuer-Nettozahler in der Schweiz. Ein mittelgrosser Betrieb zahlt schnell einmal 20'000 Franken pro Quartal, was dem Lohn von anderthalb Mitarbeitern entspricht. Wir fordern die Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurants! Dadurch würden die Preise sinken. Die Wettbewerbsfähigkeit würde erhöht und eine Vielzahl von Arbeitsstellen neu geschaffen.