Wirteverband Basel-Stadt

Basel macht’s siebenmal besser

Wie eine nachhaltige Parkraumpolitik aussehen könnte

Nach dem Nein zum Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Stadt Basel fordert der Gewerbeverband Basel-Stadt mit einem Massnahmenpaket eine nachhaltige und regional abgestimmte Parkordnung. Der Gewerbeverband möchte damit den Anstoss zu einem zweiten Anlauf in der Parkraumpolitik der Region Basel geben.

Am 13. Juni erteilte die Basler Stimmbevölkerung dem Parkraumbewirtschaftungskonzept Stadt Basel eine Absage. Damit wurde der Weg frei für eine pragmatische, regional abgestützte und nachhaltige Parkordnung.

Als Referendumsführer gegen das Parkraumbewirtschaftungskonzept sieht sich der Gewerbeverband Basel-Stadt mit in der Verantwortung, Lösungen für eine solche Parkordnung aufzuzeigen. Hierzu führte der Gewerbeverband Gespräche mit Gewinnern und Verlierern der Referendums-Abstimmung und arbeitete auf diesen Grundlagen konstruktive und politisch mehrheitsfähige Lösungsansätze aus.

Mit sieben aufeinander abgestimmten Massnahmen kann ein umfassendes Mobilitätskonzept realisiert werden, das die nötige Grundlage für eine zukunftsträchtige und nachhaltige Parkordnung darstellt. Unter dem Titel "Basel macht's siebenmal besser" stellt der Gewerbeverband folgende sieben Massnahmen zur Diskussion:

1. Park-and-Ride
Basel und seine Nachbarn schaffen ein leistungsstarkes Park-and-Ride-System in Verknüpfung mit der Regio-S-Bahn und den Tramlinien 3, 8, 10, 11 und 14. In einem ersten Schritt hierzu setzt Basel die "Park-and-Ride-Initiative" um.

2. Parkraum auf privatem Grund
Basel lockert die restriktiven Bestimmungen und ermöglicht die Schaffung von Parkraum auf privatem Grund. In einem ersten Schritt hierzu setzt Basel die "Parkraum-Initiative" um.

3. Ausbau des öffentlichen Verkehrs
Basel setzt auf die Ausweitung und eine Erhöhung der Kapazitäten des ÖV

4. Öffentliche Nutzung von privatem Parkraum
Basel öffnet ungenutzten bestehenden privaten Parkraum für den allgemeinen Gebrauch.

5. Regionale Gewerbeparkkarte
Basel-Stadt und die Nachbarkantone schaffen eine regionale Gewerbeparkkarte auf Grundlage einer regionalen Gewerbeparkordnung.

6. Koordinierte Parkraumbewirtschaftung
Basel und möglichst viele Gemeinden der Region führen eine umfassende und einheitliche Parkraumbewirtschaftung ein.

7. Förderung nachhaltiger Fahrzeuge
Basel fördert eine nachhaltige Mobilität mit schadstoffarmen und energieeffizienten Fahrzeugen.

Der Gewerbeverband stellt diese sieben Massnahmen nun zur öffentlichen und politischen Diskussion. Er wünscht, dass daraus ein breit abgestützter Konsens hervorgeht. Von der Basler Regierung erwartet der Verband, dass diese den Ball aufnimmt und in einem zweiten Anlauf auf dieser Grundlage eine ausgewogene, regional abgestützte und nachhaltige Parkordnung für Basel und die Region erarbeitet.

• Gewerbeverband Basel-Stadt
• Gegenvorschlag zur Städte-Initiative ist nicht umsetzbar!
• Regio-S-Bahn: Variante Mitte zur Weiterbearbeitung empfohlen