Wirteverband Basel-Stadt

Gebühren regelmässig überprüfen!

CVP Basel-Stadt lanciert Volksinitiative gegen staatliche Abzockerei

Die von der CVP Basel-Stadt lancierte Initiative "Gegen staatliche Abzockerei – für eine regelmässige Überprüfung der Gebühren" verlangt die sofortige Überprüfung und Hinterfragung der vielfältigen durch den Kanton oder durch staatsnahe Betriebe erhobenen Gebühren. Berechtigung und Höhe soll im Verhältnis zu der vom Staat erbrachten Leistung stehen.

Für immer mehr Dienstleistungen werden im Kanton Basel-Stadt immer mehr und immer höhere Gebühren verlangt. Diese stehen oft in keinem Verhältnis zum Aufwand, den der Staat dafür erbringen muss. Solche versteckten Steuern wollen – so das Gefühl in weiten Kreisen der Bevölkerung – die vom Volk und vom Grossen Rat beschlossenen Steuersenkungen in unakzeptierbarer Weise kompensieren.

Dazu kommt als weiteres Ärgernis, dass die Kosten für den Gebühreneinzug bei kleineren Beträgen (Rechnungsstellung, evtl. Mahnschreiben und Verbuchung) oft höher ausfallen als die generierten Einnahmen und damit nicht zu rechtfertigen sind.

Schluss also mit der heute gängigen "Gebührokratie"! Gebühren sollen nicht höher bemessen sein, als sie in etwa die Kosten für die verlangten Dienstleistungen decken, und sie sollen definitiv nicht mehr Kosten, als dass sie Erträge auslösen.

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