Wirteverband Basel-Stadt

Stau und Verkehrsbehinderung vorprogrammiert

Unvernünftige Städte-Initiative, realitätsfremder Gegenvorschlag

Im Vergleich mit anderen Städten und Kantonen bewährt sich bei uns das Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger. Die radikale "Städte-Initiative", über die wir am 28. November 2010 abstimmen, geht in die falsche Richtung – und führt ins verkehrspolitische Abseits. Die Initiative fordert eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs um 10 Prozentpunkte innert 10 Jahren.

Dessen Anteil von heute 40 Prozent müsste entsprechend auf 30 Prozent sinken. Diese Reduktion des motorisierten Individualverkehrs um einen Viertel käme einem massiven Verkehrsabbau gleich: Jede vierte Autofahrt würde bis 2020 verboten!

Auch dürften faktisch keine Hauptstrassen mehr gebaut werden, welche die Quartiere entlasten. Die Forderungen der Initiative sind so realitätsfremd wie gefährlich und lassen sich nur mit verheerenden Instrumenten umsetzen. Der Regierungsrat erteilte der "Städte-Initiative" im Grossen Rat eine klare Abfuhr: Sie bleibe entweder toter Buchstabe oder man operiere mit untauglichen Instrumenten, zum Beispiel mit Stau.

Die "Städte-Initiative" führt zu massiven Einbussen unserer Lebensqualität. Ständige Staus wären die Folgen der nötigen Strassensperren, welche die Initiative nach sich zöge. Nicht nur die Automobilisten, auch die Bevölkerung zu Fuss, im öffentlichen Verkehr oder auf dem Velo würden unter dem drohenden Verkehrskollaps leiden.

Zum Schaden aller

Die "Städte-Initiative" bedeutet einen wirtschaftlichen Rückschlag. Würden die Verkehrswege zum Schaden aller verstopft, leidet die Erreichbarkeit der Unternehmen für Kunden und Arbeitnehmer. Auch bedingt die Initiative einen weiteren Ausbau staatlicher Stellen, Ausgaben und Überwachung. Nur wenn die Verkehrszahlen mit grossem Aufwand exakt erhoben würden, liesse sich die Umsetzung der Initiative kontrollieren.

Der Gegenvorschlag, den der Grosse Rat nach einer chaotischen Parlamentsdebatte beschlossen hat, stellt keine taugliche Alternative dar. Er verlangt, dass der Mehrverkehr auf der Autobahn kompensiert werden muss. Wenn der Bund zur Entlastung der Wohnquartiere – wie bei der Nordtangente – die Nationalstrassen ausbaut, müsste gleichzeitig der Lokalverkehr blockiert werden. Im Wesentlichen verlangt der Gegenvorschlag dasselbe wie die "Städte-Initiative" – und führt genauso in die Sackgasse.

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