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17.11.2010
Bundesrat lehnt Rauchverbots-Initiative der Lungenliga ab
Das bestehende Bundesgesetz reicht nach Ansicht der Regierung aus
Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Mit dem am 1. Mai 2010 in Kraft getretenen Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen existiere bereits eine ausreichende, bundesweite Regelung.
Am 18. Mai 2010 wurde mit 133'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei die Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen eingereicht. Laut den Autoren bietet das Bundesgesetz keinen ausreichenden Schutz vor dem schädlichen Passivrauch, insbesondere nicht für Arbeitnehmende in der Gastronomie.
Der Bundesrat empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Mit dem am 1. Mai 2010 in Kraft getretenen Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen existiere bereits jetzt eine ausreichende bundesweite Minimalregelung. Zudem biete das geltende Bundesgesetz den Kantonen die Möglichkeit, weitergehende Regelungen zum Schutz der Gesundheit zu erlassen.
Das Eidgenössische Departement des Innern wurde beauftragt, bis Anfang 2011 eine entsprechende Botschaft vorzulegen.
- Eidgenössisches Departement des Innern
- Totalverbot unter dem Deckmantel einer nationalen Lösung
- Passivrauchschutz: GastroSuisse legt Marschrichtung fest
Dossier: Rauchverbot
Permanenter Link: https://www.baizer.ch/aktuell?rID=2561
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