Wirteverband Basel-Stadt

Public Viewing: Veranstalter müssen nur einmal bezahlen

Laut Gerichtsurteil genügt die Suisa-Bewilligung

Das Bundesverwaltungsgerichts hat ein Urteil zum Nutzertarif für Public Viewing veröffentlicht: Die Veranstalter von Anlässen mit Public Viewing benötigen für die öffentliche Übertragung auf Grossbildschirmen nur eine Bewilligung der Suisa und keine zusätzliche Lizenz.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2011 schafft Klarheit. Die Vereinigung europäischer Fussballverbände Uefa hat kein spezielles Vorführrecht an der öffentlichen Übertragung ihrer Fussballspiele.

Das Public Viewing unterliegt somit der sogenannten Kollektivverwertung. Das bedeutet, dass ein Public Viewing-Veranstalter keine zusätzliche Lizenz von Dritten benötigt und hierfür keine zusätzlichen Gebühren anfallen. Eine Bewilligung der Suisa, der Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik, genügt.

Christian Belser, stellvertretender Leiter Rechtsdienst von GastroSuisse, zeigt sich zufrieden: "Das Urteil ist ganz im Sinne unserer Branche und ihrer Gäste. Die Bevölkerung profitiert davon, wenn Fussball-Meisterschaften zu vernünftigen Bedingungen auf Grossbildschirmen öffentlich übertragen werden können."

Das aktuelle Gerichtsurteil bestätigt die bisherigen Empfehlungen von GastroSuisse an ihre Mitglieder, sich auf eine Suisa-Bewilligung zu beschränken.

Die Uefa und die SRG führten seit der Euro 2008 Beschwerde gegen einen Beschluss der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten. Mit dem aktuellen Gerichtsurteil wurde eine seit langem strittige Grundsatzfrage geklärt.

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