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11.03.2011
Der bestehende Passivrauchschutz reicht aus
Bundesrat empfiehlt Initiative der Lungenliga zur Ablehnung
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen verabschiedet. Er empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Da mit dem Bundesgesetz bereits eine ausreichende, bundesweite Minimalregelung existiert, präsentiert er keinen Gegenentwurf.
Der Bundesrat trägt dem Willen des Parlaments Rechnung, das erst vor gut zwei Jahren in diesem Bereich Rechtsvorschriften erlassen hat. Zudem hat die Bevölkerung kein Referendum gegen das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen ergriffen und dadurch die Lösung des Parlaments gestützt.
Die Erfahrungen, die seit der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes gemacht wurden, seien insgesamt positiv, schreibt der Bundesrat. Eine derart frühzeitige Revision der Regelung lasse sich nicht rechtfertigen.
Der Bundesrat hatte am 17. November 2010 einen Vorentscheid getroffen und das Eidgenössische Departement des Inneren beauftragt, eine Botschaft vorzulegen, in der die Initiative der Lungenliga zur Ablehnung empfohlen wird, ohne einen Gegenentwurf zu erarbeiten.
"Die extreme Volksinitiative der Lungenliga, die landesweit alle bedienten Fumoirs verbieten will, hat nichts mehr mit Passivrauchschutz zu tun", schreibt GastroSuisse in einem Communiqué. Jeder Gast könne für sich selber entscheiden, ob er in einem Nichtraucherraum oder in einem abgetrennten Fumoir konsumieren möchte.
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Dossier: Rauchverbot
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