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27.11.2011
Knappe Mehrheit wünscht strenges Rauchverbot
Hauchdünnes Nein zur Lockerung in öffentlich zugänglichen Betrieben
Der Basler Sonderweg eines radikalen Rauchverbots wird beibehalten. Die Volksinitiative "Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!" wurde vom basel-städtischen Stimmvolk mit 50.23 Prozent äusserst knapp abgelehnt. Damit wurde die Chance vertan, die Vielfalt der Beizenkultur nachhaltig zu sichern. Die juristische Auseinandersetzung um Vereinslösungen wird andauern.
Vor gut drei Jahren hatten sich die Stimmbürger des Kantons Basel-Stadt mit 52% für ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Gastbetrieben ausgesprochen. Weil es damals keinen Gegenvorschlag gab, konnte das Volk nicht zwischen einem radikalen Verbot und einem vernünftigen Nichtraucherschutz auswählen.
Die Volksinitiative "Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!", die eine Konzentration auf die Bundeslösung anstrebte, hat dies nun möglich gemacht. Leider hat sich das Basler Stimmvolk mit 50.23 Prozent ganz knapp gegen den gut-schweizerischen Kompromiss ausgesprochen, bediente Fumoirs und kleine, klar gekennzeichnete Raucherbetriebe als Ausnahmen zuzulassen.
Die Initiative wurde nur gerade mit 212 Stimmen Differenz verworfen. Den Ausschlag gaben die Landgemeinden Riehen und Bettingen, während in der Stadt 624 mehr Ja-Stimmen abgegeben wurden.
"Wir sind enttäuscht", sagt Josef Schüpfer, Präsident des Wirteverbands Basel-Stadt, "und wir machen uns grosse Sorgen um die Vielfalt der Wirtshauskultur in Basel." Er rechnet damit, dass die juristische Auseinandersetzung um die Vereinslösungen anhält: "Die Frage, was öffentlich zugänglich bedeutet, wurde noch nicht beantwortet. So lange es den rund 270 schon immer bestehenden Vereins- und Klubwirtschaften in Basel möglich ist, rauchen zu lassen, so lange müssen auch konventionelle Gastronomen die Möglichkeit haben, ihren Betrieb nicht-öffentlich zu führen."
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Dossier: Rauchverbot
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