Wirteverband Basel-Stadt

Bundesrat für Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Motion strebt landesweite Minimalregelung an

In der ganzen Schweiz sollen künftig längere Ladenöffnungszeiten zulässig sein. Der Bundesrat spricht sich für eine Liberalisierung aus. Er empfiehlt den eidgenössischen Räten, eine Motion des Tessiner CVP-Ständerats Filippo Lombardi anzunehmen.

sda. Lombardi verlangt, dass schweizweit alle Detailhandelsbetriebe das Recht haben, ihre Produkte werktags zwischen 6 Uhr und 20 Uhr und samstags von 6 Uhr bis 19 Uhr zu verkaufen. Die Kantone könnten weitergehende Liberalisierungen beschliessen, nicht aber restriktivere Regeln.

Der Bundesrat ist damit einverstanden. In seiner Antwort auf die Motion schreibt er, ein Mindestanspruch für die Detailhändler würde ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen schaffen. Die heute geltenden unterschiedlichen kantonalen Regelungen verzerrten den Wettbewerb.

Gesellschaftlicher Wandel

Der Bundesrat verweist auch auf die veränderten Einkaufsgewohnheiten: Mit massvoll erweiterten Öffnungszeiten würde nicht zuletzt einem gesellschaftlichen Wandel entsprochen, argumentiert er. Den unterschiedlichen wirtschaftlichen, kulturellen und geografischen Verhältnissen könnte mit der vorgeschlagenen Regelung weiterhin genügend Rechnung getragen werden.

Lombardi gab in seiner Motion zu bedenken, die Schweiz habe heute im Vergleich zu den Nachbarländern die restriktivsten Öffnungszeiten. Diese glichen zudem einem Flickenteppich. Die zahlreichen Ausnahmeregelungen beispielsweise für Bahnhöfe, Flughäfen und Tankstellen verzerrten den Wettbewerb.

Meinung geändert

Der Bundesrat hatte sich bisher eher gegen eine nationale Liberalisierung gestellt. Noch im Mai schrieb er in seiner Antwort auf eine Motion von Christian Wasserfallen (FDP/BE), er halte es für sinnvoll, dass die Kantone für die Ladenöffnungszeiten zuständig seien. Das Arbeitsgesetz, für das der Bund zuständig ist, lasse längere Öffnungszeiten bereits heute zu.

Wasserfallen fordert mit seiner Motion ebenfalls einen Mindeststandard auf nationaler Ebene. Im Gegensatz zu Lombardi möchte er allerdings, dass die Detailhändler nicht nur das Recht auf längere Öffnungszeiten haben, sondern auch mindestens zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr durchführen dürfen.

Umstrittene Liberalisierungen

Der Nationalrat hat sich im Frühjahr für eine Liberalisierung der Öffnungszeiten bei den Tankstellenshops ausgesprochen. Dabei ging es um eine Lockerung des Schutzes vor Nachtarbeit: Die Tankstellenshops sollen rund um die Uhr das gesamte Sortiment verkaufen dürfen. Die Änderung ist umstritten. Stimmt auch der Ständerat zu, wollen die Gewerkschaften das Referendum ergreifen.

Umstritten sind Liberalisierungen auch auf kantonaler Ebene. In den Kantonen Zürich und Luzern hat sich das Stimmvolk vor kurzem gegen längere Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund wertete dies als "starkes Zeichen gegen die schrankenlose Ladenöffnung".

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