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10.01.2013

Kampf dem Schweiz-Zuschlag!

Nur die Einkaufsfreiheit führt zu Wettbewerbspreisen

Ausländische Konzerne zocken Schweizer Unternehmen und Konsumenten ab. Zwar ist der Staat nicht für "gerechte Preise" verantwortlich, sehr wohl aber für die Wirtschaftsfreiheit, zu welcher auch die Einkaufsfreiheit gehört. Ein Plädoyer für die Motion Birrer-Heimo.

Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) fordert in einer vom Nationalrat deutlich angenommenen Motion griffige Massnahmen gegen "unzulässige Preisdifferenzierungen". Leider empfiehlt die vorberatende Kommission des Ständerats, die Motion abzulehnen. Wenigstens gab die WAK bei der Verwaltung eine neue Formulierung in Auftrag, dies mit Bezug auf Zusammenschlüsse von Unternehmen und unzulässige Praktiken von marktbeherrschenden Unternehmen.

Economiesuisse und der Schweizer Gewerbeverband sprechen sich gegen die Motion aus. Die Spitzenverbände wollen die Globalisierung offenbar nur für Exporte, nicht aber für Importe. Sie nehmen damit in Kauf, dass Schweizer KMU durch ausländische Unternehmen abgezockt werden resp. dass wir uns kaum gegen die Abzockerei wehren können.

Die Motion Birrer-Heimo fordert, dass Unternehmen sich unzulässig verhalten, wenn sie sich weigern, Unternehmen oder Konsumenten aus der Schweiz über die im Ausland gelegenen Vertriebsstellen zu den dort geltenden Preisen und Geschäftsbedingungen zu beliefern. Weshalb sollen die Vertriebssysteme ausländischer Hersteller nicht durch die Möglichkeit von Parallelimporten unter Wettbewerbsdruck gesetzt werden?

Es geht nicht darum, ob "ein amerikanischer Kaugummiproduzent einen Tante-Emma-Laden im Berggebiet beliefert" (Prof. Silvio Borner in der Weltwoche). Aber es muss doch möglich sein, dass ein Schweizer Grosshändler die Kaugummis bei der deutschen Niederlassung des Süsswarenherstellers bezieht. Die Motion will lediglich, dass wir bei Einkäufen im Ausland nicht diskriminiert werden, nur weil wir aus der Schweiz kommen!

Angesichts der zunehmenden Kaufkraftabwanderung ins benachbarte Ausland haben wir vor zwei Jahren die Einkaufspreise von deutschen und schweizerischen Wirten verglichen. Dabei ist uns aufgefallen, dass nicht nur Produkte, die mit Schutzzöllen belegt sind, in der Schweiz wesentlich teurer sind, sondern auch viele andere Artikel.

Für das hohe Preisniveau in der Schweiz gibt es hausgemachte Ursachen, die wir ebenfalls angehen sollten. Ein Grundübel ist der "Schweiz-Zuschlag" auf vielen Produkten, also derjenige Teil des Mehrpreises, welcher sich nicht mehr mit den Kosten in der Schweiz begründen lässt. Abgesehen davon, rechtfertigen selbst höhere Kosten in der Schweiz nicht, uns zu zwingen, in der Schweiz einzukaufen.

Genau das versuchen die multinationalen Konzerne. Sie benötigen dazu nicht einmal "Abreden": Schweizer Gross- und Detailhändler bestätigen, dass Parallelimporte teilweise unterbunden werden, indem die Zuteilung der Mengen nach Verkaufsgebiet erfolgt.

Nicht nur das Gastgewerbe, sondern auch viele andere Branchen sind beim Einkauf von Produktionsmitteln von einem "Schweiz-Zuschlag" betroffen. Die Druckerei bezahlt zu viel für das Papier, der Handwerker kauft seine Bohrmaschine zu teuer ein und unsere Universitäten bezahlen viel zu viel für Software und Geräte. Auch die Endkonsumenten werden benachteiligt: Legendär sind die Online-Shops, die plötzlich weit höhere Preise einblenden, nur weil eine Anfrage aus der Schweiz kommt.

Es ist uns in vielen Fällen nicht möglich, nur schon annähernd zu EU-Preisen einzukaufen. Das erhöht unsere Produktionskosten unnötigerweise und verschlechtert unsere Stellung im internationalen Wettbewerb. Wir brauchen beim Einkauf von ausländischen Produktionsmitteln endlich gleich lange Spiesse! Dies ist vor allem auch deshalb dringend geboten, weil wir z.B. wegen der höheren Löhne und Mieten sowieso viel teurer produzieren als unsere ausländischen Konkurrenten.

Die Motion Birrer-Heimo muss in der einen oder anderen Weise umgesetzt werden. Wir erwarten nicht, dass wir dann in allen Fällen zu EU-Preisen einkaufen können, doch eine solche Norm würde unsere Verhandlungsposition gegenüber den Lieferanten wesentlich verbessern.

Wir brauchen die Freiheit, dort einzukaufen, wo es für uns wirtschaftlich sinnvoll ist. Solange diese Möglichkeit nicht gegeben ist, kommen auf den Märkten keine Wettbewerbspreise zustande. Wir müssen vielmehr Kartellpreise bezahlen, die zudem meist im Ausland kassiert werden.

Das Schweizer Gastgewerbe wird erst wieder wettbewerbsfähig, wenn die "Hochkosteninsel" endlich geschliffen wird. Dabei braucht es natürlich noch andere Massnahmen, z.B. die Öffnung des Agrarmarktes, den Abbau administrativer Hürden oder die Durchsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips.

Der Weko ist zu ermöglichen, erleichtert gegen Hersteller und Lieferanten vorgehen zu können, welche von vornherein einen "Schweiz-Zuschlag" erheben, um von der erhöhten Kaufkraft in unserem Land zu profitieren. Der "Schweiz-Zuschlag" ist das Kernproblem.

Maurus Ebneter
Wirteverband Basel-Stadt
Delegierter des Vorstands


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