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13.11.2013

Fümoar: "Neue Ausgangslage rechtfertigt neuen Anlauf"

Lancierung einer Initiative für Augenmass beim Nichtraucherschutz

Ein Komitee um den Verein Fümoar hat die Volksinitiative "Ja zum Passivraucherschutz mit Augenmass" der Staatskanzlei Basel-Stadt zur Vorprüfung eingereicht. Mit dem Unterschriftensammeln in den Wirtshäusern wird voraussichtlich in einigen Wochen begonnen.

Die Bewährungsprobe in Sachen Rauchverbot steht für viele Basler Restaurants und Bars noch bevor: Der erste Winter, in dem man nur noch draussen oder in Fumoirs ohne Service rauchen darf! Vereinslösungen, wie sie in den letzten drei Jahren für rund 180 Lokale als Rettungsanker dienten, wurden diesen Sommer vom Bundesgericht für illegal erklärt.

"Die Folgen in wirtschaftlicher Hinsicht und bei der Lärmproblematik sind bereits erkennbar und werden sich noch verschärfen", schreibt Fümoar in einer Medienmitteilung. Ausserdem sei 2012 auch in Basel-Stadt die strenge Anti-Raucher-Initiative der Lungenliga deutlich abgelehnt worden. "Es gibt eine neue Ausgangslage und damit die Berechtigung, einen neuen Anlauf zu nehmen, die vernünftige Bundeslösung beim Passivraucherschutz auch in Basel zu verankern", so Fümoar.

Gemäss der Regelung im baselstädtischen Gastgewerbegesetz ist das Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen grundsätzlich untersagt, ausser in unbedienten, eigens abgetrennten und mit einer eigenen Lüftung versehenen Fumoirs. Dies hat zur Folge, dass die kleinen Beizen keine Rauchergäste empfangen können, weil sie rein räumlich nicht die Möglichkeit haben, ein abgetrenntes Fumoir einzurichten, während grosse Restaurants dies eher tun können.

"Durch diese Regelung werden die Eckkneipen offensichtlich benachteiligt", schreibt das Initiativkomitee. Auch im Vergleich zu den 19 Kantonen, wo die Bundesregelung ganz oder teilweise Anwendung findet, seien die Basler Betriebe benachteiligt, weil sie ihre Gäste nicht in bedienten Fumoirs zum längeren und gemütlichen Verweilen einladen könnten.

Die Fümoar-Initiative dürfte noch dieses Jahr im Kantonsblatt publiziert werden. Sie strebt Ausnahmeregelungen für die Gastronomie gemäss Bundesgesetz über den Schutz vor Passivrauchen an. Bei einer Annahme durch die Stimmbürger hätten Wirte die Wahl, entweder (nach Bundesrecht) ein Raucherlokal oder einen Drittel ihres Betriebes als bediente Raucherräumlichkeit oder (nach kantonalem Recht) ein grösseres, unbedientes Fumoir zu betreiben.

Das Initiativkomitee schätzt, dass etwas über 80% der Restaurants rauchfrei bleiben würden. Es gehe nicht nur darum, die wirtschaftliche Existenz zahlreicher Kleinbetriebe zu bewahren, die auf die rauchenden Gäste angewiesen seien, sondern auch den sozialen und gesellschaftlichen Charakter der sogenannten Stammbeizen.

Vor allem die kleinen Beizen, in denen man nach Feierabend noch ein Bier oder nach dem Essen einen "Absacker" nahm, vermelden massive Einbussen. Negativfolgen werden sich wohl im Verlauf des Winters noch verschärfen. "Somit haben wir eine neue Ausgangslage, die es rechtfertigt, einen neuen Anlauf zu nehmen, um der in anderen Kantonen längst bewährten Bundeslösung beim Passivraucherschutz auch in Basel-Stadt zum Durchbruch zu verhelfen", schreibt das Initiativkomitee.

Zunächst sollen die Unterschriftenbögen in ehemaligen Fümoar-Beizen aufgelegt werden. Das Unterschriftensammeln sei eine vorsorgliche Massnahme: Sollte sich wider Erwarten zeigen, dass das in Basel erstmals bestehende quasi-flächendeckende Rauchverbot in der Gastronomie nicht zu gravierenden oder gar unüberwindbaren Problemen führe, behält sich das Initiativkomitee vor, die Initiative noch vor der Einreichung zurückzuziehen.

"Für den – leider zu befürchteten – Fall, dass es aber zu sehr grossen Problem kommt, kann die Einreichung schnell erfolgen und der Basler Souverän erhält in Kenntnis einer neuen Sachlage die Gelegenheit, sich zur Frage eines Passivraucherschutzes mit Augenmass zu äussern", schreiben die Initianten.

Dem Initiativkomitee gehören die Fümoar-Vorstandsmitglieder Mario Nanni, Erdal Dilsiz und Thierry Julliard an, die LDP-Grossräte André Auderset und Heiner Vischer, ausserdem Philipp Karger, Renato Pessi und Willi Erzberger sowie die Gastronomen Georgette Hunziker, Markus Thommen und Peter Wyss.

Der Wirteverband Basel-Stadt wird frühestens an seiner ordentlichen Mitgliederversammlung im Sommer 2014 entscheiden, ob und wie er die Volksinitiative unterstützt. "Wir sind uns bewusst, dass viele Gastbetriebe schwer vom Rauchverbot betroffen sind", sagt der Vorstandsdelegierte Maurus Ebneter. In den vergangenen zehn Jahren habe der Verband sich deshalb vehement für einen vernünftigen Nichtraucherschutz eingesetzt, der nicht nur gesundheitspolitische Aspekte berücksichtige, sondern auch Werte wie die individuelle und unternehmerische Freiheit, das soziale Leben und die Vielfalt der Wirtshauskultur.


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