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29.01.2014
Kartellgesetz auf der Kippe
WAK des Nationalrats lehnt Gesamtpaket ab
Der Revision des Kartellgesetzes droht der Absturz. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats lehnt die Gesamtvorlage mit 16 zu 9 Stimmen klar ab.
Nach dem deutlichen Ja des Ständerats überrascht dieses Verdikt. Eine unheilige Allianz aus Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaftern will die Vorlage zu Fall bringen. Das Kartellgesetz entpuppt sich als äusserst mühsame Geschichte, doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Die ablehnende Haltung der nationalrätlichen Wirtschaftskommission kommt einem Nichteintretensantrag im Nationalrat gleich. Gibt es dann einen solchen, geht das Geschäft wieder an den Ständerat. Hält dieser an seinem Ergebnis fest, kommt das Geschäft erneut in die WAK des Nationalrats. Bei einem Eintretensentscheid des Nationalrates wird die Detailberatung sogleich beginnen.
- Konzerne schöpfen unsere Kaufkraft ab
- Zähes Ringen um neues Kartellgesetz
- Wichtiger Schritt im Kampf gegen die Hochpreisinsel
Dossier: Kartelle
Permanenter Link: https://www.baizer.ch/aktuell?rID=4459
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