Wirteverband Basel-Stadt

Nationalrat bremst bei Tourismusförderung

Wenig Verständnis für besondere Situation der Branche

Der Nationalrat will den Tourismus unterstützen, aber weniger stark als der Ständerat. Er hat daran festgehalten, den Zahlungsrahmen der Marketingorganisation Schweiz Tourismus für die nächsten vier Jahre bei 220.5 Millionen Franken zu belassen.

sda. Damit bleibt die grosse Kammer auf der Linie des Bundesrates. Die Mehrheit betonte, die Finanzlage sei unbequem und lasse keine weiteren Mehrausgaben zu – zumal Schweiz Tourismus eine klare Strategie fehle. Es sei unverständlich, dass der Ständerat nun mit Millionen um sich werfe, kritisierte Thomas Maier (GLP/ZH).

Eine Minderheit argumentierte, die Tourismusbranche sei von der Frankenstärke besonders stark betroffen. Es brauche konkrete Massnahmen und keine weiteren Lippenbekenntnisse, forderte Markus Ritter (CVP/SG). Am Ende scheiterte der Minderheitsantrag mit 103 zu 78 Stimmen bei acht Enthaltungen.

Administrative Entlastung

Uneinig sind sich die Räte auch über andere Kredite für die Standortförderung. So will es der Nationalrat dabei belassen, den Betrag zur Förderung von E-Government um 5.3 Millionen auf 12.4 Millionen Franken zu kürzen – gegen den Willen von Bundesrat und Ständerat. Der Entscheid fiel mit 94 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung.

Mit dem Geld sollen KMU unter anderem dadurch administrativ entlastet werden, dass sie Behördengänge auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene über ein Portal abwickeln können.

Mehr Geld für Exportförderung

Auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt ist der Nationalrat dagegen beim Zahlungsrahmen für die Exportförderung. Er entschied mit Stichentscheid des Ratspräsidenten, den Betrag um 4.4 Millionen auf 94 Millionen Franken zu erhöhen.

In der Version des Nationalrates ist das Paket damit 373 Millionen Franken schwer. Es umfasst ausserdem die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus, die Verlängerung des Zusatzdarlehens für die Gesellschaft Hotelkredit und die Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz.

Der Bundesrat hatte für die Standortförderung 374 Millionen Franken beantragt. Das sind 58 Millionen mehr als in der vorangehenden Periode. Schon damals stockte das Parlament die Kredite noch auf.

Neue Regionalpolitik

Teil der Vorlage ist ausserdem das zweite Mehrjahresprogramm der Neuen Regionalpolitik 2016 bis 2023. Dafür sieht der Bundesrat 230 Millionen Franken vor. Der Nationalrat hat daran festgehalten, bei der Umsetzung der Neuen Regionalpolitik die nachhaltige Innovation zu fördern. Mit dem Programm unterstützt der Bund das Berggebiet, den ländlichen Raum und die Grenzregionen bei der Bewältigung des Strukturwandels.

Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.

• Bundesrat Schneider-Ammann lobt Tourismus- und Regionalpolitik
• Tourismus muss zu strategischem Wirtschaftsfaktor werden
• Peter Bodenmann: "Vernünftige Rahmenbedingungen"