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Wirteverband Basel-Stadt

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04.04.2016

Beiträge an überbetriebliche Kurse nicht kürzen

Wertschätzung gegenüber der Berufsbildung

Im Rahmen der Entlastungsmassnahmen 2015-2017 plant der Regierungsrat eine Kürzung der Kantonsbeiträge an die überbetrieblichen Kurse von Lernenden. Der Gewerbeverband Basel-Stadt wäre bereit gewesen, diese Kröte im Rahmen des Gesamtpakets zu schlucken. Dieses "Sparpaket" ist in der Zwischenzeit allerdings Stück für Stück aufgeschnürt worden. Unter diesen Umständen ist das Basler Gewerbe nicht bereit, Kürzungen im Bereich der Berufsbildung hinzunehmen.

Die vom Regierungsrat Anfang Februar 2015 vorgestellten Entlastungsmassnahmen 2015-2017 sehen unter anderem eine Kürzung des Kantonsbeitrags an die überbetrieblichen Kurse vor. In diesen Kursen wird ergänzend zur betrieblichen Ausbildung im Lehrbetrieb und zum schulischen Unterricht in der Berufsfachschule der Erwerb grundlegender praktischer Fertigkeiten erlernt.

Die Kürzung der Kantonsbeiträge geht zulasten der Branchenverbände und Lehrbetriebe, die in der Ausbildung des Berufsnachwuchses eine grosse und wichtige Arbeit leisten. Trotzdem war der Gewerbeverband Basel-Stadt bereit, diese aus seiner Sicht unvernünftige Kürzung im Sinne des regierungsrätlichen Konsolidierungsprogramms für eine nachhaltige Sanierung der Kantonsfinanzen mitzutragen.

Gerade mit Blick auf die anstehende Unternehmenssteuerreform III sind ernstgemeinte Sparbemühungen sehr wichtig. Voraussetzung für die Zustimmung zu dieser Kürzung bei der Berufsbildung war allerdings, dass das Sparpaket von links wie rechts gestützt wird.

Seither ist das Entlastungspaket jedoch zur Unkenntlichkeit zusammengekürzt worden. So wurde etwa gänzlich auf eine Kürzung der kantonalen Beihilfen an die Ergänzungsleistungen verzichtet. Zudem wurde der Umverteilungseffekt bei der Nichtberufsunfallversicherung (NBU) halbiert und beim Dienstaltersgeschenk wurden de facto sogar Mehrausgaben beschlossen.

Angesichts dieser veränderten Ausgangslage ist der Gewerbeverband Basel-Stadt nicht länger bereit, die vorgeschlagenen Kürzungen bei den überbetrieblichen Kursen mitzutragen. Es wäre ein fatales Zeichen, wenn man ausgerechnet bei der Berufsbildung spart, während andere Bereiche geschont werden.

Der Gewerbeverband appelliert daher an den Grossen Rat, aus Wertschätzung gegenüber der Ausbildungsleistung der Betriebe nicht auf das Geschäft einzutreten und stattdessen die heutige Regelung beizubehalten.


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