Wirteverband Basel-Stadt

Wankelmütiges Kantonsparlament

Rauchverbots-Initiative kommt noch dieses Jahr vor das Volk…

Der Basler Grosse Rat hat beschlossen, die Anti-Raucher-Initiative der Lungenliga direkt dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Er lehnte es ab, zunächst einen Bericht der Regierung anzufordern. Das ist völlig inkonsequent, denn noch im September 2006 wollte das gleiche Parlament den Weg der Selbstregulierung gehen. Nachdem die Zwischenziele der "Brancheninitiative Nichtraucherschutz" per Ende 2007 deutlich übertroffen wurden, ist es unverständlich, weshalb das "Basler Modell" nun torpediert wird.

Dem Gastgewerbe ist es wie versprochen gelungen, die Anzahl rauchfreier Angebote in Eigenverantwortung markant zu erhöhen. Weil der Nichtraucherschutz auch ohne Gesetz so grosse Fortschritte gemacht hat, bekamen es die Tabakgegner wohl mit der Angst zu tun: Jetzt wollen sie das Rauchverbot noch rasch durchzwängen, bevor die Felle davon schwimmen.

Die SP, die Grünen, die EVP, die Mehrheit der DSP und eine Minderheit der CVP plädierten für eine rasche Volksabstimmung. Hingegen wollte der Regierungsrat – unterstützt von SVP, FDP, LDP und der CVP-Mehrheit – zuerst die weitere Umsetzung des Verhaltenskodex abwarten, gemäss welchem 90 Prozent der Basler Gastbetriebe bis Ende 2008 Nichtraucherplätze anbieten und gesamthaft die Hälfte aller Innenplätze rauchfrei werden müssen.

Eine Volksabstimmung in diesem Jahr ist noch aus einem anderen Grund reine Zwängerei: Auf Bundesebene zeichnet sich nämlich ein Rauchverbot deutlich ab. Dieses wird voraussichtlich weniger extrem ausfallen als das faktische Totalverbot, das die Lungenliga anstrebt. Doch die Initianten haben kein Interesse daran, dem Stimmbürger die Wahl zwischen einer massvolleren Variante und dem eigenen, fundamentalistischen Ansatz zu lassen. Die Mehrheit des Grossen Rates offensichtlich auch nicht.