Wirteverband Basel-Stadt

Die leeren Geschenkkörbe der Basler Regierung

Seit sechs Wochen werden KMU vertröstet

Seit Beginn der Corona-Krise sind die Sozialpartner unter Federführung des Basler Mieterverbands aktiv. Am 23. März legten sie ihr erstes Rettungspaket und am 9. April ihr zweites auf den Tisch der Basler Regierung. Diese aber überbringt den notleidenden Geschäften und Beizen wiederum bloss einen leeren Geschenkkorb: Sie warte auf Lösungen des (zerstrittenen) Bundesparlaments.

Am 16. März hatten sie noch Einnahmen und konnten ihre Mieten bezahlen. Am Tag darauf waren Laden- und Restaurantöffnung verboten und der Umsatz war weg. Die Rechtsberatungen der Sozialpartner im Mietwohnbereich spürten es augenblicklich. Unter Federführung des Basler Mieterinnen- und Mieterverbands schnürten sie ein erstes Rettungspaket.

Geschenkkörbe zum Ersten: «Mietzins-Rettungspaket»

Am 23. März hatte sich der MV Basel 1891 mit dem Hauseigentümer- und dem Immobilientreuhänderverband geeinigt und der Basler Regierung ihr Rettungspaket vorgelegt: Ausfallende Mieten sollten solidarisch und unbürokratisch vom Kanton übernommen werden.

Basel-Stadt wäre der erste unkompliziert helfende Kanton gewesen, der die Bemühungen der lokalen Sozialpartner belohnt und die Mikro-Unternehmen und Beizen entlastet hätte. Die Basler Regierung kommunizierte: Njet.

Geschenkkörbe zum Zweiten: «Dreidrittel-Rettungspaket»

Am Donnerstag, 9. April, wurden im «Bundesbahn»-Säli sieben gewichtige Unterschriften unter ein zweites Sozialpartnerpaket gesetzt. Wiederum initiiert vom Basler Mieterverband, konnten die nunmehr Vier – der mitbetroffene Wirteverband hatte sich angeschlossen – ein kleineres, aber immer noch hochwirksames Rettungspaket erarbeiten.

Wir wollen den Widerstand des Kantons überwinden, indem dieser nicht mehr die ganze Not-Miete übernehmen soll, sondern nur noch ein Drittel. Und auch das nur, sofern Mieterschaft und Vermieterschaft sich darauf «freiwillig» einigen. Wobei eine freiwillige Einigung zwischen David und Goliath schon an sich etwas Eigenwilliges auf sich hat.

Geschenkkörbe zum Dritten: Dringliche Grossrats-Motion

Am 22. April, also knapp zwei Wochen später, waren die Signale unüberhörbar. In seltener Einmütigkeit hatte der Grosse Rat mit 94 zu Null eine Motion Beat Leuthardt (Grünes Bündnis) und Andreas Zappalà (FDP) zur Unterstützung des Dreidrittel-Rettungspakets für dringlich erklärt und gutgeheissen.

«Wasser in den Rhein getragen», meinte der Wirtschaftsdirektor damals. Doch erneut kam es anders. Notleidende Coiffuren, Physios und Beizen kämpfen noch immer gegen den Ruin. Und die Basler Regierung schielt auf Bundesbern und wartet weiter zu.

Geschenkkörbe zum Vierten: Warten auf Bundesbern

Abwarten ist überflüssig. Der Basler Mieterverband, der Wirteverband, der HEV Basel-Stadt und SVIT Basel haben diesen Fall am 9. April schon vorhergesehen und den Satz in ihr Viererabkommen reingeschrieben: «Sollte der Bundesrat bis Ende Juni 2020 Massnahmen anordnen, die der Einhaltung dieser Vereinbarung entgegenstehen, so gehen die Regelungen des Bundesrats vor.»

So geht das Warten also weiter. Falls sich National- und Ständerat doch noch einigen können, so erwarten die kleinen und mittleren Unternehmen, darunter viele Restaurants und Bars, dass der Kanton die Lücken zwischen dem Dreidrittel-Rettungspaket und dem Bundesbern-Paket vollumfänglich und rasch schliesst.

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