Wirteverband Basel-Stadt

Gesetzgeberischer Sündenfall

Ständerat verschärft Rauchverbot

Bei der Beratung des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen hat der Ständerat die Version des Nationalrats deutlich verschärft. Einmal mehr wird weit über das Ziel hinaus geschossen.

Die Möglichkeit, klar gekennzeichnete Raucherbetriebe zu betreiben, wurde vom Ständerat leider gestrichen. Zudem soll eine Bestimmung eingeführt werden, wonach die Kantone strengere Regeln beschliessen können.

Setzt sich die Variante der kleinen Kammer im Differenzbereinigungsverfahren durch, bedeutet dies nicht nur die endgültige Ausgrenzung von Rauchern, sondern auch das Ende einer vielfältigen Beizenkultur in unserem Land. Quartier- und Dorfwirtschaften, Kultur- und Szenekneipen, Treffpunkt- und Unterhaltungslokale mit lediglich einem Gastraum werden existenzbedrohende Umsatzverluste verzeichnen. Die individuelle und unternehmerische Freiheit, das Recht auf privates Eigentum, die Eigenverantwortung sowie die Kultur und Tradition unserer Gastronomie geraten unter die Räder.


Interessenskonflikt

Der Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller (FDP) steht als Verwaltungsrat der Siegfried Holding in einem direkten Interessenskonflikt. Die Firma stellt Nikotinersatzprodukte her, während Herr Gutzwiller an vorderster Front für Rauchverbote in Restaurants kämpft. Die Medien drücken beide Augen zu, während sie frühere Interessenskonflikte zwischen Wissenschaft, Politik und Tabakindustrie zurecht verurteilten.