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20.07.2020

Corona: Vision Zero zu welchem Preis?

Ein Gastbeitrag von Daniel Seiler

«Liberty is the ability to do as one pleases.» Diese Freiheitsdefinition steht im renommierten Merriam-Webster Lexikon. Als Gesellschaft sind wir heute weit weg von der puren Freiheit und niemand fordert ernsthaft, dass er uneingeschränkt immer genau das tun kann, was einem gerade gefällt. Heute geht es in eine andere Richtung und es ist zu befürchten, dass durch die Coronakrise die Tendenz noch zunimmt und uns noch vermehrt gesagt wird, was wir zu tun und zu lassen haben.

Im Frühling wurde der Notstand ausgerufen und es war verständlich, dass Entscheide rasch und zentral getroffen werden mussten. Man wollte sicherstellen, dass es zu keiner Panik kam und dass die Spitäler den Ansturm bewältigen konnten. Beides ist geglückt.

Der Notstand und auch die ausserordentliche Lage sind aber vorüber. Im Moment, wo ich diese Zeilen schreibe, blicken wir in Basel auf Wochen zurück, bei denen im Schnitt ein bis zwei neue positive Fälle pro Tag vermeldet wurden.

Das ist mehr als Null und für viele Experten muss die Null stehen. Gesundheit geht vor Freiheit. Natürlich wäre es schön, wenn wir gar keine neuen Fälle mehr haben, aber wir müssen uns auch fragen, was das für uns bedeutet, wenn wir alles dem Primat «Zero Cases» unterordnen. Das Ziel würde bedeuten, dass es nach der Maskenpflicht im ÖV und an anderen Orten weitere Massnahmen braucht, um die Null zu erreichen.

Nur, was für Zahlen braucht es denn, damit neue vorsorgliche Massnahmen in Basel zur weiteren Einschränkung der Freiheitsrechte gerechtfertigt sind? Sind es 5, 10 oder gar 20 neue positive Fälle pro Tag? Und aufgrund welcher Zahlenlage oder welcher anderen Basis wurden die Einschränkung des Versammlungsverbot von mehr als 300 auf 100 Personen verfügt?

Ich bin kein Virologe oder sonstiger Experte, und es ist sicher nicht einfach für die Verantwortlichen zu entscheiden, wann es schärfere Massnahmen braucht, aber wir müssen als Gesellschaft eine Diskussion darüber führen, was die Konsequenzen und auch Kosten für weitere Einschränkungen sind.

Die Krise darf kein Dauerzustand sein, unsere demokratischen und dezentralen Systeme müssen wieder funktionieren. Entscheide müssen schlüssig und transparent kommuniziert und auch im Parlament diskutiert werden, sonst führt das zu Vertrauensverlust und Verunsicherung.

Die Konsequenzen der Verunsicherung sind klar. Menschen verändern das Konsumverhalten und die Wirtschaft schiebt Investitionen auf. Mit Angst verdient nur die Sicherheitsindustrie Geld. Es geht heute schon um die Existenz vieler Menschen, wir müssen uns also gut überlegen, ob die Null wirklich an erster Stelle stehen sollte oder ob wir nicht bald einen anderen Umgang mit diesem Virus finden müssen.

Ich wünsche allen Gastrounternehmern viel Kraft, Durchhaltewille und die notwendige Unterstützung, damit die Krise erfolgreich bewältigt werden kann.

Daniel Seiler
Präsident FDP Kleinbasel
Initiant Basler Freiheitspodium


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