Wirteverband Basel-Stadt

Ab sofort werden auch Bundesmittel ausbezahlt

Aktueller Stand der Härtefallunterstützung in Basel-Stadt

Der Kanton Basel-Stadt zahlt ab sofort auch Bundesmittel aus. Der Regierungsrat beschloss am 26. Januar 2021 eine Ausweitung der anspruchsberechtigten Branchen und übernahm auch die erleichterten Bundeskriterien. Aktuell sind aus dem kantonalen Härtefall-Programm 5 Millionen Franken an rund 200 Betriebe ausbezahlt.

Der Regierungsrat änderte am 26. Januar 2021 die kantonale Covid-19-Härtefallverordnung: Neu haben auch Detailhandelsgeschäfte und «Fasnachtsbetriebe» Anspruch auf Härtefall-Unterstützung. Mit Blick auf die vom Bund beschlossenen Änderungen hat der Kanton Basel-Stadt die Voraussetzungen gelockert. Die wichtigsten Änderungen sind:

1. Behördlich geschlossene Betriebe gelten neu automatisch als Härtefälle, wenn sie zu den aufgeführten Branchen gehören. Für ihr Gesuch müssen sie weniger Nachweise erbringen.

2. Der Mindestumsatz wird auf 50'000 Franken halbiert, die Mehrwertsteuerpflicht entfällt.

3. Junge Betriebe werden in Basel-Stadt berücksichtigt, wenn sie vor dem 1. September 2020 eröffnet wurden (Bund 1. März 2020)

Die Auszahlungen erfolgen sorgfältig gestaffelt. Ab sofort erhalten Antragsteller, die auch die Vorgaben des Bundes erfüllen, einen 1.65-fachen Zuschlag auf die kantonale Härtefall-Unterstützung. Für die weiteren Auszahlungen der Bundesmittel braucht es kein neues Gesuch, der «Bundesanteil» wird bei bereits bewilligten Gesuchen automatisch ausbezahlt.

Die aufgrund von früher geltenden Anspruchsvoraussetzungen abgelehnten Gesuche werden vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt darauf hingewiesen, dass sie ein neues Gesuch stellen können.

Aus dem kantonalen Härtefall-Programm sind aktuell rund 5 Millionen Franken ausbezahlt. Das zuständige Fachgremium hat bis heute rund 200 Gesuche bewilligt. Die Beiträge gingen in erster Linie an Restaurants und Hotels. Auch Reiseveranstalter, Eventcaterer, Schausteller, und Busreisebetriebe kamen bereits in den Genuss von Unterstützungsleistungen.

Eingereicht worden sind bisher 370 Gesuche mit einem Antragsvolumen von 7.7 Millionen Franken (ohne Bundesanteil).

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