Wirteverband Basel-Stadt

Schluss mit dem Gebührenwahnsinn!

Suisa und Billag müssen endlich ihre Verwaltungskosten senken

Der Schweizerische Gewerbeverband will der KMU-feindlichen Praxis bei der Erhebung der SRG- und der Urhebergebühren ein Ende bereiten: Die Gewerbekammer hat eine Resolution verabschiedet, in der sie einschneidende Massnahmen fordert.

In der einstimmig verabschiedeten Entschliessung greift das Parlament des Gewerbes neben alten Dauerärgernissen auch jüngste unselige Entwicklungen in diesem Bereich auf. So verlangt es, dass der Bundesrat auf die Einführung einer neuen Steuer zur geräteunabhängigen Finanzierung und die Pläne für eine "Kulturflatrate" verzichtet. KMU sollen von der Gebührenpflicht gänzlich befreit werden. Weiter sollen Gebühren- oder Tarifansprüche, die älter als ein Jahr sind, generell und ersatzlos verfallen.

Darüber hinaus fordert die Kammer, dass "übermächtige Organisationen" mit einer Monopolstellung gegenüber den KMU – wie die Billag oder die Suisa – ihre Verwaltungskosten senken und die daraus resultierenden Einsparungen in Form von Gebührensenkungen weitergeben müssen. Das Inkasso der Gebühren soll zudem umfassend überprüft und im Falle von höherer Effizienz an andere geeignete Stellen übertragen werden.

Notfalls Referenden

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, lässt keine Zweifel offen: "Die Gewerbler haben die Nase voll von der Arroganz der Gebühreneintreiber, die sich auf Gesetze stützen, die sie einseitig bevorzugen. Wir werden deshalb bereits in der Märzsession mit ersten parlamentarischen Vorstössen Gesetzesrevisionen einleiten."

Falls der Bundesrat neue Belastungen des Gewerbes anstrebe, werde der Spitzenverband sich mit allen Mitteln wehren – notfalls auch mit Referenden.

• Schweizerischer Gewerbeverband
• Geräteunabhängige Gebühren - eine absurde Zwängerei
• Billag "melkt" Kleingewerbler